Richtungsweisend

Gerichtsurteil klärt Anlagenumfang beim Emissionshandel

Ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt das Anlagenverständnis der Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt. Das Urteil klärt erstmals den Gegenstand des Anlagenbegriffs im Emissionshandel und könnte somit Mustercharakter bekommen.

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Dessau (red) - Eine Anlage im Sinne des Emissionshandels verfügt immer über eine eigenständige Betriebsgenehmigung nach dem Bundes-Imissionschutzgesetz (BImSchG). Eine gemeinsame Anlage lässt sich nicht willkürlich aufteilen, um die kostenlose Zuteilung der Emissionsberechtigungen aus Sicht des Betreibers zu optimieren, so eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Februar 2007. Darüber berichtet das Umweltbundesamt (UBA).

Am Emissionshandel nehmen aktuell Anlagen der Energiewirtschaft und der kohlendioxidemissionsintensiven Industrie teil. Eines dieser Energieunternehmen forderte die Zuteilung der Emissionsberechtigungen - bezogen auf einzelne Kraftwerksblöcke - innerhalb einer gemeinsam nach dem BImSchG genehmigten Anlage. Unter Ausnutzung verschiedener Sonderregeln erwartete das Unternehmen so mehrere Millionen Emissionsberechtigungen mehr als die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) tatsächlich zugeteilt hatte.

Die DEHSt behandelt nach Angaben des UBA jedoch stets die immissionsschutzrechtlich genehmigte Gesamtanlage als Bezugsobjekt für die Rechte und Pflichten im Emissionshandel. Die Behörde stützt sich bei ihrer Auslegung auf die gesetzlichen Vorgaben im Emissionshandel, die an der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung anknüpfen. Der Wille des Gesetzgebers, auf den bereits im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG geprüften Anlagenumfang aufzubauen und so eine erneute Prüfung desselben Sachverhaltes im Rahmen des Emissionshandels zu verhindern, sei bereits in der Entstehungsgeschichte des neuen Klimaschutzinstruments verankert, so Dr. Hans-Jürgen Nantke, Leiter der DEHSt.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte mit seinem Urteil die Praxis der DEHSt und wies die Klage ab, der nach Auffassung des UBA wegen des erstmals verhandelten Gegenstands des Anlagenbegriffs im Emissionshandel Mustercharakter zukommt. Etwaige regionale Unterschiede in der Anlagenabgrenzung - wegen einer unterschiedlichen Praxis der Landesbehörden - bei der Erteilung der Betriebsgenehmigung nach BImSchG sprechen nicht gegen das Anlagenverständnis der DEHSt, so die Richter in der mündlichen Verhandlung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung und Revision sind zugelassen.