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Gerichtsentscheidung zu E.ON/Ruhrgas-Fusion fällt Anfang August

Weitere zwölf Tage werden die Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas warten müssen, bis über ihre Fusion endgültig entschieden wird. Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf vertagte seine Entscheidung gestern. Geklagt haben vier Konkurrenten wegen Verfahrensfehlern und ungeklärten Zuständigkeiten. Die Regierung hat die Kritik zurückgewiesen.

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Die per Ministererlaubnis genehmigte Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas bleibt vorerst auf Eis gelegt: Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf hat die endgültige Entscheidung über das vorläufig ausgesprochene Vollzugsverbot vertagt. Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung zum laufenden Eilverfahren gegen die Ministererlaubnis haben die Richter entschieden, das Vollzugsverbot bis zum 5. August aufzuheben oder zu bestätigen.

Beschwerde von vier Konkurrenten

Gegen die umstrittene Ministererlaubnis hatten vier Konkurrenten (Energiehändler Trianel und Ampere und die Stadtwerke Rosenheim und Aachen) des Energieversorgers geklagt und beantragt, den Zusammenschluss zu verbieten, bis im Hauptverfahren über ihre Beschwerden entschieden worden sei. Daraufhin hatte der Kartellsenat die Fusion per einstweiliger Verfügung gestoppt. Pikantes Detail: Unter den Beschwerdeführern befindet sich auch der Berliner Strom- und Gashändler Ampere, der über das Vorgehen mit seinem Mehrheitsanteilseigner Stadtwerke Hannover in Streit geraten ist.

Grund: Verfahrensfehler und ungeklärte Zuständigkeiten

Offizieller Hauptgrund für die Beschwerden sind Verfahrensfehler und ungeklärte Zuständigkeiten bei der Erteilung der Ministererlaubnis. Aufgrund eines "Loyalitätskonflikts" (Müller war vor seinem Eintritt in die Bundesregierung in der Energiewirtschaft tätig) hatte der zuständige Wirtschaftsminister die Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke deligiert. Die Kläger sind jedoch überzeugt davon, dass dann Finanzminister Hans Eichel hätte entscheiden müssen. Zudem hatte Tacke nicht an der im Vorfeld stattgefundenen mündlichen Anhörung teilgenommen. Für die Anwälte des Bundeswirtschaftsministeriums hingegen stellt sich die Frage der Zuständigkeit nicht. Sie wiesen die Kritik zurück und warnten vor einer Blockade der Fusion, die sie scheitern lassen könnte.

EU zuständig oder nicht?

Eine weitere Rolle spielt auch die Zuständigkeit der EU. Die gegnerischen Anwälte verlangen eine Zustimmung der europäischen Kommission, da es dazu eine Vorschrift im europäischen Recht gäbe. Wenn nämlich die Unternehmen zusammen mehr als ein Drittel ihres Umsatzes im Ausland erzielen, muss die europäische Behörde zustimmen. E.ON und Ruhrgas markieren in diesem Zusammenhang jedoch einen Grenzfall: Seit Juli 2002 ist dies der Fall, weil E.ON zu diesem Zeitpunkt den britischen Stromversorger Powergen übernommen hat. Liegt der Zeitpunkt der Umsatzfeststellung vorher, fällt das Fusionsvorhaben nicht unter diese Regelung.

Die Richter wollen sich binnen zwölf Tagen entscheiden, ob sie den vorläufigen Stopp bestätigen oder aufheben. So lange sind E.ON und Ruhrgas gemeinsam handlungsunfähig.