Preisaufschläge

Gerichtsentscheidung: Gewerbekunden müssen Belastungen aus EEG und KWKG nicht tragen

Das Landgericht Koblenz hat jetzt entschieden, dass Strompreiserhöhungen auf Grund der Belastungen aus EEG und KWKG in laufenden Gewerbekundenverträgen unberechtigt sind. Damit verliert die RWE Plus AG eine Musterklage.

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Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz hat heute seine Entscheidung in dem Musterverfahren RWE Plus AG gegen die Gebr. Rhodius GmbH (Aktenzeichen: 1 HO 92/01) bekannt gegeben. Das Gericht entschied, dass die Preiserhöhung der RWE Plus AG unberechtigt ist, die diese seinerzeit der Gebr. Rhodius GmbH wegen der Mehrkosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) auferlegte.

Nach Angabe von Rechtsanwalt Dr. Kai Gent aus Braunschweig, der die verklagte Gebr. Rhodius GmbH vertritt und schwerpunktmäßig im Energierecht tätig ist, begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass RWE Plus weder einen gesetzlichen noch einen vertraglichen Rechtsanspruch hat, seine Preise in laufenden Gewerbekundenverträgen wegen der Belastungen aus EEG oder KWKG zu erhöhen. Das Gericht stellte insbesondere klar, dass die Steuer-/Abgaben-Klausel, die als Standardklausel in den meisten Gewerbekundenverträgen der RWE Plus enthalten ist, kein Recht zur Preiserhöhung einräumt. "Mit der erwirkten Entscheidung haben wir einen großen Erfolg für die gewerblichen Stromabnehmer errungen. Die Musterentscheidung wird zahlreiche Gewerbekunden ermuntern, die Zahlung der EEG-/KWKG-Preisaufschläge weiter zu verweigern und auch einen Prozess nicht zu scheuen.", schätzt der Braunschweiger Rechtsanwalt Dr. Kai Gent, die Lage ein.

Zum Hintergrund: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) belasten die Stromhändler mit Mehrkosten in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Gegenüber den privaten Haushalten ist die Weitergabe der Kosten genehmigt worden. Bei den Gewerbekunden kommt es auf die Gestaltung der Lieferverträge an, ob die Preiserhöhungen berechtigt sind. Die Stromversorger stützen ihr Preiserhöhungsverlangen auf die sogenannte Steuer-/Abgaben-Klausel, die als Standardklausel in vielen gewerblichen Stromlieferverträgen enthalten ist. Die Klausel berechtigt zu Preiserhöhungen, wenn über "Steuern und/oder öffentliche Abgaben" der Stromvertrieb verteuert wird. Welche Bedeutung dem Begriffspaar der "Steuern und/oder öffentliche Abgaben" zukommt und ob EEG und/oder KWKG als "Steuern und/oder öffentliche Abgaben" zu qualifizieren sind, ist in der juristischen Diskussion heftig umstritten.

Viele Gewerbeabnehmer haben den Preiserhöhungen widersprochen und die Zahlung der angehobenen Strompreise verweigert oder nur unter Vorbehalt geleistet. Aus diesem Anlass führt RWE Plus Musterprozesse, um gerichtlich klären zu lassen, ob die Steuer-/Abgaben-Klausel den Stromhändlern eine ausreichende vertragliche Anspruchsgrundlage zur Weitergabe der Kosten aus EEG und KWKG an ihre Gewerbekunden bietet. Fehlt es an der vertraglichen Anspruchsgrundlage, ist die geforderte Preiserhöhung unberechtigt.