Paragraph 315 BGB

Gerichtsentscheidung: Gaspreiserhöhung in Heilbronn unwirksam (aktualis.)

Das Amtsgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH ohne Offenlegung der Kalkulation "unbillig und unwirksam" ist. Damit haben die Verbraucherschützer um den Bund der Energieverbraucher einen ersten Sieg errungen.

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Heilbronn/Rheinbreitenbach/Jena (red) - Die Verbraucherschützer um den Jenaer Rechtsanwalt Thomas Fricke und den Bund der Energieverbraucher haben einen ersten Sieg errungen im Kampf gegen die "missbräuchliche" Erhöhung der Energiepreise in den meisten deutschen Orten. Das Amtsgericht Heilbronn entschied am 15. April (Az 15 C 4394/04), dass die Preiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) bereits zum 1. Oktober 2004 ohne Offenlegung der Kalkulation "unbillig und unwirksam" ist.

Geklagt hatte ein Heilbronner Rechtsanwalt, der sich - wie von den Verbraucherschützern empfohlen - auf den Unbilligkeitsparagraphen 315 des BGB bezog. Dem folgte das Gericht und entschied: "Da die Beklagte den Billigkeitsnachweis nicht geführt hat, ist festzustellen, dass die zum 01.10.2004 vorgenommene Preisbestimmung im Vertragsverhältnis zum Kläger unbillig und damit unwirksam ist." Der Heilbronner Energieversorger hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Angesichts dieses Urteils rechnen sich die Verbraucherschützer nun auch gute Chancen für ihre Sammelklage gegen E.ON Hanse aus.

Aus Sicht des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) ist das Urteil des Amtsgerichts ohnehin "rechtlich fehlerhaft und nicht nachvollziehbar". So habe das Gericht gar nicht die eigentliche Frage der Billigkeit der Gaspreisanpassung der HVG entschieden. Im Gegensatz zu der üblichen Praxis der Gerichte sei das Amtsgericht der Auffassung, dass für den Nachweis der Billigkeit eine Offenlegung der gesamten Kalkulationen der HVG nötig sei. Dem stehe gegenüber, dass die HVG durch Wirtschaftsprüfertestate die Steigerung der Bezugskosten als gerechtfertigt nachgewiesen habe. Diese Gaspreisanpassung sei mit Blick auf das gestiegene Energiepreisniveau und insbesondere mit Blick auf die stark gestiegenen Heizölpreise marktgerecht, scheint sich der BGW seiner Sache sicher. Der Verband geht davon aus, dass in der nächsten Instanz das Urteil aufgehoben wird.

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