Keine langfristigen Lieferverträge

Gericht zwingt E.ON zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt

Das Bundeskartellamt kann im Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt einen Erfolg verbuchen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der E.ON Ruhrgas AG verboten, in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Ortsgasfirmen Vereinbarungen langjährige Bezugsverpflichtungen abzuschließen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, würden "derartige Regelungen den Wettbewerb auf dem Gasmarkt beschränken". Der zweite Kartellsenat des Düsseldorfer Gerichts habe damit einen entsprechenden Beschluss des Bundeskartellamtes vom 13. Januar 2006 "in vollem Umfang bestätigt".

Die Verträge mit Regional- und Ortsgasunternehmen sind nach Ansicht der Kartellrichter auch wegen der langen Laufzeiten geeignet, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu beeinträchtigen. Durch die Bindung des nahezu gesamten Gasbedarfs der regionalen Versorger an die E.ON Ruhrgas AG werde verhindert, dass Regional- und Ortsgasunternehmen ihren Bedarf über Drittlieferanten decken könnten. Die E.ON-Praxis, mit einem Abnehmer mehrere Verträge mit unterschiedlichen Lieferanteilen und Laufzeiten abzuschließen, beschränke gleichfalls den Wettbewerb.