Claassen-Prozess

Gericht will am Mittwoch über Vernehmung Oettingers entscheiden

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Chef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, will das Landgericht Karlsruhe am kommenden Mittwoch entscheiden, ob Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) als Zeuge aussagen muss. Das kündigte der Vorsitzende Richter Hans Fischer an.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Die Staatsanwaltschaft hat einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Darin fordert sie auch die Vernehmung jener fünf baden-württembergischen Landesminister, die wie Oettinger von Claassen Ende 2005 einen Ticket-Gutschein für ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erhalten hatten.

Das Gericht will am Mittwoch zudem über den Antrag der Verteidiger Claassens entscheiden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als Zeugen zu hören. Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) hatte ebenfalls einen Gutschein erhalten, Gabriel aber nicht. Claassen hatte betont, dass Machnig "versehentlich" bedacht worden sei.

Der Ex-EnBW-Chef sagte, für ihn wäre es aus Gründen der Höflichkeit ausgeschlossen gewesen, nur dem Staatssekretär einen Gutschein zu schicken, nicht aber dem Minister. Die Bestechungsvorwürfe hatte Claassen, dem Vorteilsgewährung in sieben Fällen vorgeworfen wird, als "absurd" zurückgewiesen.

Falls die Beweisanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgelehnt werden, ist für Donnerstag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft und für den 27. November das Plädoyer der Verteidigung vorgesehen. Das Urteil könnte dann am 28. November verkündet werden.