Urteil

Gericht: Werbung für Erdgas statt Heizöl irreführend

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat einem Erdgaslieferanten die Behauptung untersagt, dass Verbraucher bei einer Umstellung von einer Öl- auf eine Erdgasheizung generell Einsparungen erzielen. Eine solche Werbeaussage stelle eine Irreführung dar und sei daher wettbewerbswidrig, so das Gericht.

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Oldenburg (ddp-nrd/sm) - Laut OLG hatte eine Vereinigung der deutschen Mineralölwirtschaft das Verfahren gegen ein Energieversorgungsunternehmen beantragt. Demnach ließ der Erdgaslieferant im Frühjahr 2006 ein Prospekt verteilen, in dem er unter dem Titel "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl warb. Diese Werbung kann dem OLG zufolge beim Verbraucher eine falsche Vorstellung über die generelle Wirtschaftlichkeit bei der Umstellung von Heizöl auf Erdgas hervorrufen.

Es gebe nämlich Fälle, in denen diese Aussage nicht zutreffend sei. Eine eventuelle Kostenersparnis hänge jeweils von den individuellen Verhältnissen des Verbrauchers ab und könne nicht so pauschal behauptet werden. Von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit seien die Nutzungsdauer und die Leistungsfähigkeit der bereits vorhandenen Heizungsanlage.