In Heilbronn

Gericht weist Klage von Gaskunden gegen Preiserhöhung ab

Das Landgericht Heilbronn hat in dieser Woche ein Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom April 2005 zur Offenlegung der Gaspreiskalkulation aufgehoben, weil der örtliche Gasversorger "in zulässiger und angemessener Weise" gehandelt habe. Es wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zugelassen.

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Heilbronn (ddp.djn/sm) - In einem Streit um erhöhte Gaspreise hat ein Heilbronner Gaskunde vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Heilbronn wies am Donnerstag seine Klage gegen die Heilbronner Versorgungsgesellschaft (HVG) ab und hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Heilbronn auf (AZ: 6 S 16/05 Ab). Rechtskräftig ist die Entscheidung aber noch nicht. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Die HVG hatte im September 2004 ihren Kunden eine zehnprozentige Erhöhung der Gaspreise angekündigt und dies mit einer Kostensteigerung beim Bezug von Erdgas begründet. Dagegen legte ein pensionierter Richter Klage ein. Er verlangte, die Preiserhöhung für unwirksam zu erklären und das Unternehmen zur Offenlegung seiner Kosten- und Gewinnkalkulation zu verpflichten.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Heilbronn im April 2005 dem Kläger Recht gegeben und die HGV zu mehr Transparenz aufgefordert. Die 6. Zivilkammer des Landgericht stellte nun hingegen fest, dass Kunden von Energieversorgungsunternehmen zwar grundsätzlich berechtigt sind, Preiserhöhungen von Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Im vorliegenden Fall habe das örtliche Gasversorgungsunternehmen aber "in zulässiger und angemessener Weise" lediglich gestiegene Bezugskosten weitergegeben.

Die Kammer urteilte weiter, für eine über die konkrete Preiserhöhung hinaus gehende Kontrolle des gesamten Gaspreises durch die Vorlage vollständiger Kalkulationen gebe es "keine Rechtsgrundlage". Zur vom Kläger erheblich kritisierten Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis machte sie keine Ausführungen. Dies sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, betonten die Richter.

"Das Urteil zeigt, dass die Preisanpassungen bei Erdgas angemessen sind", beeilte sich Michael G. Feist, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), anschließend mitzuteilen.