Beratungsbedarf

Gericht verschiebt Entscheidung um E.ON-Gaslieferverträge (Upd.)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine ursprünglich für heute angekündigte Entscheidung zu den langfristigen Gasverträgen des Versorgers E.ON Ruhrgas verschoben, weil es noch Beratungsbedarf gebe. Als neuer Verkündungstermin wurde der 20. Juni anberaumt.

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Düsseldorf (ddp.djn/sm) - Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, bestehe wegen der umfangreichen Stellungnahmen noch Beratungsbedarf. Zudem sei mehr Zeit für eine sorgfältige Begründung der Entscheidung erforderlich.

In der mündlichen Anhörung Ende April hatte sich bereits eine eindeutige Niederlage von E.ON Ruhrgas abgezeichnet. Das Unternehmen hatte Beschwerde gegen das vom Bundeskartellamt erlassene Verbot von langfristigen Lieferverträgen eingelegt. Der Vorsitzende Richter Hans-Peter Dicks hatte in einer vorläufigen Einschätzung aber in allen wesentlichen Punkten die Kartellamts-Argumentation unterstützt.

Die Bonner Behörde sieht in den Langfristverträgen zwischen den Ferngaskonzernen und Stadtwerken sowie Regionalversorgern ein wesentliches Wettbewerbshemmnis auf dem deutschen Gasmarkt.