Reststrommenge von Mülheim-Kärlich

Gericht verhandelt Präzedenzfall zum Atomausstieg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich seit Donnerstagmorgen mit einer gesetzlichen Regelung zum Atomausstieg in Deutschland. Es geht um die Frage, ob die Reststrommengen vom stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich auf die Meiler Biblis und Brunsbüttel übertragen werden dürfen, dies ist laut Atomgesetz nicht vorgesehen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (ddp/red) - Konkret geht es um eine Klage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen, um über das Jahr 2009 hinaus in Betrieb bleiben zu können.

Scheitern die beiden Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, müssten die beiden Kraftwerke nach dem Verbrauch der gesetzlich vorgesehenen Stromkontingente schließen. Im Atomausstiegsgesetz vom 22. April 2002 sind den Kernkraftwerken in Abhängigkeit vom jeweiligen Beginn ihres Leistungsbetriebs sogenannte Reststrommengen zugeteilt worden. Dabei wurde eine Regellaufzeit von 32 Jahren zugrunde gelegt. Die einem Kernkraftwerk zugeteilte Reststrommenge kann unter bestimmten Voraussetzungen auf andere Anlagen übertragen werden.

Für das ehemalige Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz gilt dabei eine Sonderregelung. Die Anlage war nach knapp zwei Jahren im Probe- und gerade einmal 100 Tagen im Regelbetrieb bereits im September 1988 wieder abgeschaltet worden und wird seit dem Sommer 2004 zurückgebaut. Dennoch war auch Mülheim-Kährlich im Atomausstiegsgesetz eine Reststrommenge zugeteilt worden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es nun um die spezielle Vorschrift, die die Übertragung der Reststrommenge von Mülheim-Kärlich auf andere Kernkraftwerke regelt. Nach Auffassung der Kraftwerksbetreiber kann die Reststrommenge von Mülheim-Kärlich auch auf die beiden älteren Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel übertragen werden - vorausgesetzt, das Bundesumweltministerium stimmt dem im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt zu.

Allerdings wird eben diese Genehmigung vom Bundesumweltministerium verweigert. Das Ministerium vertritt nach Angaben einer Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichtes die Auffassung, dass die Reststrommenge von Mülheim-Kärlich nur auf solche Kernkraftwerke übertragen werden kann, die für diesen speziellen Fall in einer Anlage zum entsprechenden Paragraphen des Gesetzes namentlich genannt sind. Die Anlagen Brunsbüttel und Biblis A sind dort aber nicht aufgeführt.

Die Betreiber der beiden Kraftwerke waren in den jeweiligen Vorinstanzen mit ihren Klagen gescheitert und haben gegen diese Urteile Revision eingelegt. Das Urteil in diesem Verfahren wird voraussichtlich noch am Donnerstagnachmittag erwartet.