Überraschendes Urteil

Gericht: "Verbändevereinbarungen gesetzeswidriges Preiskartell"

Teilerfolg für den Bundesverband Neuer Energieanbieter: "Verbändevereinbarungen", urteilte gestern das Landgericht Berlin, seien "eine willkürliche Zusammensetzung von Kartellen". Die Zukunft der Verbändeverhandlungen hängt somit in der Schwebe - kommt jetzt die Regulierungsbehörde?

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Verbändevereinbarungen sind ein unzulässiges Preiskartell - zu dieser Einschätzung ist gestern zumindest das Landgericht Berlin gekommen. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hatte ebenda einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur Teilnahme an den Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas gestellt - ein Anliegen, welches vom Landgericht allerdings abgelehnt wurde. Stattdessen stellte das Gericht vielmehr fest, dass Verbändevereinbarungen gesetzeswidrige Preiskartelle seien - sie verstießen "ganz klar" gegen Paragraf 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und darüber hinaus "gegen das Prinzip der Demokratie".

Die Antragsgegner - namentlich der Bundesverband der Industrie (BDI), der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) sowie der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) - hatten den bne nicht als gleichberechtigten Partner in die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas einbeziehen wollen. Auch ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich wurde von den genannten vier Verbänden abgelehnt.

Durchaus überraschend wies das Landgericht Berlin infolge dessen den Versuch des bne, sich in die laufenden Verbändeverhandlungen Gas einzuklagen, zurück - was der VKU in einer heute Vormittag verbreiteten Stellungnahme begrüßte und zugleich als Erfolg wertete. Der Einschätzung des Gerichts, der zufolge es sich bei den Verbändevereinbarungen um ein verbotenes Kartell handele, will man freilich beim VKU nicht folgen. "Das können wir so nicht akzeptieren", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich.

Die Politik in Deutschland, so Schöneich, habe sich für den Netzzugang auf der Grundlage von Verbändevereinbarungen entschieden und die Verbände explizit aufgefordert, in diesem Sinne in Verhandlungen einzutreten. Auch das Bundeskartellamt habe diesen Weg toleriert. Die bisherigen Ergebnisse der Verbändevereinbarungen sowohl im Strom- als auch im Gasbereich hätten den Wettbewerb vorangebracht. "Wir haben hier nie im luftleeren Raum verhandelt, sondern wir wurden von der Politik hierzu aufgefordert", sagte Schöneich.

Auch beim bne dürfte man den Richterspruch mit zwiespältigen Gefühlen sehen - zwar darf man nicht an den Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas teilnehmen, doch ist die Wertung des Landgerichts, Verbändevereinbarungen seien per se wettbewerbswidrig, zugleich ein Erfolg. Mit anderen Worten: Originär wollte der bne "lediglich" an den Verhandlungen teilnehmen, nun wurden diese rundum für gesetzeswidrig erklärt - eine durchaus zwiespältige Situation.

Das Landgericht Berlin lehnte den Antrag des bne dem Vernehmen nach aus zwei Gründen ab: Zum einen habe man die Eilbedürftigkeit des Antrags nicht gesehen, zum anderen sehe man offenkundig wenig Sinn darin, dem bne einen Zugang zu den Verhandlungen zu ermöglichen, wenn man Verbändevereinbarungen zugleich als wettbewerbswidrig einstuft. Stellt sich derzeit die Frage, ob das Gericht die Verbändevereinbarungen auch dann für nichtig erklärt hätte, hätten BDI, VIK, VKU und BGW den bne als gleichberechtigten Verhandlungspartner zugelassen.

Das Urteil des Landgerichts Berlin soll binnen der kommenden zwei Wochen schriftlich vorliegen - bis dahin, steht zu vermuten, dürften sich alle Parteien mit detaillierten Analysen zurückhalten. Die Zukunft der Verbändeverhandlungen jedenfalls hängt in der Schwebe - werden die Verbändevereinbarungen tatsächlich als wettbewerbswidrig eingestuft, dürfte kaum mehr ein Zweifel daran bestehen, dass eine Regulierungsbehörde die einzige Alternative ist.