Urteil

Gericht stärkt private Stromerzeuger bei Eigenbedarf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat private Stromerzeuger beim Eigenverbrauch finanziell entlastet, die im Keller ihres Einfamilienhauses ein Blockheizkraftwerk betreiben und Strom ins Netz einspeisen. Demnach ist der fiktive Einkaufspreis zur Bemessungsgrundlage maßgebend.

Zuhause KraftwerkEin Zuhause-Kraftwerk des Versorgers Lichtblick.© LichtBlick AG

München (AFP/red) - Die betroffenen Stromerzeuger müssen für den Eigenbedarf Umsatzsteuer nicht auf Basis der relativ hohen Selbstkosten, sondern auf Grundlage des fiktiven Einkaufpreises bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil.

Laut Urteil gelten private Energieerzeuger rechtlich als Unternehmer, wenn sie Strom nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeisen. Machen die Anlagenbetreiber dann die Mehrwertsteuer auf die Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks steuerlich geltend, müssen sie für die Stromentnahme für den Eigenbedarf ebenfalls Umsatzsteuer zahlen.

Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ist laut BFH auch bei selbst erzeugter Energie grundsätzlich der fiktive Einkaufspreis maßgebend. Die zumeist höheren Selbstkosten dürfen nur dann angesetzt werden, wenn ein Einkaufspreis nicht zu ermitteln ist, heißt es im Urteil.

Quelle: AFP