Urteil

Gericht lehnt weitere Klage gegen EWE-Erdgaspreise ab

Das Amtsgericht Oldenburg hat eine weitere Klage gegen eine Erdgaspreiserhöhung des Oldenburger Energieversorger EWE abgewiesen. Die Tariferhöhung sei durch die Erhöhung der Bezugskosten für Gas gerechtfertigt, begründete das Gericht am Mittwoch sein Urteil.

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Oldenburg (ddp-nrd/sm) - EWE habe dies durch die Vorlage von Bescheinigungen der Erdgaslieferanten bestätigen können. Das Gericht sah es zudem als erwiesen an, dass EWE die gestiegenen Kosten nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben habe.

Darüber hinaus sei EWE nicht gehalten, die Kalkulation offen zu legen, heißt es in der Urteilsbegründung. Eine entsprechende Rechtsgrundlage gebe es für den Bereich der Erdgaswirtschaft nicht. Die Kläger können gegen das Urteil Berufung einlegen.

Das Gericht sollte feststellen, dass die Preiserhöhung zum 1. September 2004 unbillig war. Laut Gericht könne die Billigkeit nur durch einen Preisvergleich mit Konkurrenzunternehmen überprüft werden. EWE habe durch Vorlage entsprechender Marktanalysen nachgewiesen, dass sie zu den preisgünstigsten Gasversorgern im norddeutschen Raum zählt.

Mit diesem Urteil wurde bereits die siebte Klage von Einzelpersonen gegen Erdgaspreiserhöhungen von EWE zurückgewiesen. Die Urteile ergingen in den vergangenen Monaten durch verschiedene Amtsgerichte.