Frist nicht eingehalten

Gericht lehnt neuen Bürgerentscheid gegen Heizkraftwerk ab

Die Bürger der Gemeinde Wachau (Landkreis Kamenz) können nach einem Gerichtsbeschluss nicht noch einmal über den geplanten Bau eines mit Ersatzbrennstoffen betriebenen Heizkraftwerks in Leppersdorf abstimmen. Die gesammelten Unterschriften wurden zwei Tage zu spät eingereicht.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (ddp-lsc/sm) - Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte es ab, das zuvor durchgeführte Bürgerbegehren mit einer einstweiligen Anordnung für zulässig zu erklären. Das Begehren sei nicht in der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Es hätte innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses vorliegen müssen.

Der Gemeinderat hatte am 12. September 2007 dem Antrag einer Molkerei zum Bau des Kraftwerks zugestimmt. Eine Initiative hatte dagegen mehr als 400 Unterschriften gesammelt und am 14. November eingereicht. Der Gemeinderat hatte das Begehren daraufhin wegen Nichteinhaltung der Frist zurückgewiesen. Dagegen hatten Vertreter des Bürgerbegehrens "Gesunde Zukunft - keine Müllverbrennung bei Müllermilch" geklagt.

Die Initiative befürchtet mit dem Kraftwerksbau Umweltbelastungen für die Region. In der Anlage soll Gewerbe- und Haushaltsabfall verfeuert werden. Bereits im Dezember 2006 hatte sich eine Mehrheit der Bürger gegen den Kraftwerksbau ausgesprochen. Anschließend sollte das Werk an einem anderen Standort errichtet werden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden. (Az.: 4 L 105/08)