Niederlage für RWE

Gericht lehnt Laufzeitverlängerung für Biblis A ab

Im Streit um eine längere Laufzeit von Biblis A hat RWE vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies gestern die Klage des Energiekonzerns ab, der 30 Milliarden Kilowattstunden Reststrommengen des AKW Mülheim-Kärlich auf Biblis übertragen wollte.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Kassel (ddp-rps/sm) - Nach Angaben von RWE hätte mit der Reststrommengenübertragung des bereits 1988 stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich die Laufzeit von Biblis A bis 2013 verlängert werden können. Ohne die Übertragung müsste der Reaktor nach RWE-Berechnungen im Herbst 2009 abgeschaltet werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Antrag des Unternehmens jedoch nicht genehmigt - zu Recht, wie der VGH befand. Der Senat schloss sich der Sichtweise des Ministeriums an, dass die Stromkontingente von Mülheim-Kärlich nach dem Gesetz zum Atomausstieg nur auf sechs bestimmte Kernkraftwerke verschoben werden dürfen.

Zu denen gehöre Biblis A aber nicht, sagte der Senatsvorsitzende Volker Igstadt in der Urteilsbegründung. Es bedeute auch keine unzulässige Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte, wenn RWE über die insgesamt 107 Milliarden Kilowattstunden Reststrom von Mülheim-Kärlich nicht beliebig verfügen könne. Der Energiekonzern will jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen.

Atomgesetz unterschiedlich zu interpretieren

In der Verhandlung vor dem VGH hatten beide Seiten das Atomgesetz für sich Anspruch genommen. Denn die 2002 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Regelungen sind so unklar, dass auch das Gericht verschiedene Lesarten für möglich erachtete. "Die Regelung ist so missgestaltet, dass sie höchste Anforderungen an die Interpretation stellt", sagte Igstadt während der mündlichen Verhandlung: "Beide Auslegungen liegen im Bereich des Möglichen."

Nur in einer Fußnote zu einer Anlage des Gesetzes ist aufgeführt, auf welche Kraftwerke Reststrommengen von Mülheim-Kärlich übertragen werden können. RWE meinte jedoch, dass mit dieser Auflistung eine Verschiebung auf andere Meiler nicht ausgeschlossen sei. Zudem sieht sich der Energiekonzern in seinen Eigentumsrechten beschnitten, wenn er die restliche Strommenge nicht nach eigenem Gutdünken so verwenden darf, wie ihm das wirtschaftlich geboten erscheine.

RWE möchte die Stilllegung von Biblis A möglichst lange hinauszögern - auf jeden Fall über das Ende der Legislaturperiode hinaus. "Wir wollen Zeit schaffen für weitere Entscheidungen, wie es mit der Kernenergie in Deutschland weitergeht", sagte der Leiter des Kraftwerks, Hartmut Lauer, am Rande der Verhandlung. Aus gleicher Motivation will das Energieunternehmen Vattenfall Reststrom von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel übertragen. Die Klage war aber im Januar vom schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Zweiter Versuch mit AKW Emsland

Die Laufzeitverlängerung für Biblis A verfolgt RWE auch mit einem weiteren Antrag. Wenn die Übertragung von Mülheim-Kärlich nicht zugelassen wird, soll eine Strommenge vom Atomkraftwerk Emsland übertragen werden. Das Bundesumweltministerium prüft den Antrag nach eigenen Angaben noch. Der Hessische VGH hat nach Angaben des Ministeriums das Gerichtsverfahren zu einer diesen Antrag betreffenden RWE-Klage zunächst bis Ende März ausgesetzt.