Umsetzung bis September

Gericht lehnt Eilantrag von E.ON Ruhrgas gegen Kartellamt ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute den Eilantrag von E.ON Ruhrgas im Streit mit dem Bundeskartellamt erwartungsgemäß abgelehnt. Das Unternehmen hatte gegen ein vom Kartellamt erlassenes Verbot von Langfristverträgen mit Stadtwerken Beschwerde eingelegt.

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Düsseldorf (ddp.djn/sm) - Der 2. Kartellsenat des Gerichts folgte der Argumentation des Kartellamtes (AZ: VI-2 Kart 1/06 (V)). Damit muss E.ON Ruhrgas bis spätestens Ende September die langfristigen Lieferträge mit 51 Stadtwerken beenden und neu verhandeln.

Das Kartellamt sieht in den langfristigen Lieferverträgen einen Verstoß gegen europäisches und deutsches Wirtschaftsrecht. Gerügt wird, dass solche Langfristverträge Drittanbietern über Jahre hinaus Liefermöglichkeiten entziehen und damit Wettbewerb unterbinden. Das Oberlandesgericht stellte dazu fest, das E.ON Ruhrgas "keinen Anspruch auf gesicherte Absätze" habe und sich wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch der Konkurrenz stellen müsse.

Auch das allgemeine Interesse, eine preisgünstige Energieversorgung zu sichern, rechtfertigt nach Auffassung des Kartellsenats keinen zeitlichen Gleichlauf zwischen Absatzversorgungs- und Gasimportverträgen. Außerdem sei unwahrscheinlich, dass die Nachfrage nach Gas in Zukunft nachlasse. Daher sei davon auszugehen, dass E.ON sein Gas auch ohne Bezugsbindung weiterhin absetzen könne.

In der mündlichen Anhörung Ende April hatte sich die Niederlage von E.ON Ruhrgas bereits abgezeichnet. Die grundsätzliche Frage der Rechtmäßigkeit von langfristigen Lieferverträgen wird in einem späteren Hauptsache-Verfahren geklärt. E.ON Ruhrgas hatte eine entsprechende Verfügung der Kartellbehörde angefochten und den Kartellsenat des Gerichts angerufen.

"Für Gaskunden ist das eine super Sache", sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Stadtwerke seien nun nicht mehr an E.ON gebunden und könnten ihr Gas bei anderen Anbietern zu deutlich günstigeren Konditionen beziehen. "Es kommt nun darauf an, dass sie diese Ersparnis an die Kunden weiter geben", sagte Peters. Der durchschnittliche Gaspreis von sechs Cent je Kilowattstunde könne um bis zu 0,5 Cent sinken, rechnete er vor.