Korruptionsprozess

Gericht: Keine Vernehmung Oettingers in Claassen-Prozess

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) muss nicht als Zeuge im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen EnBW-Chef Utz Claassen, aussagen. Das hat das Landgericht Karlsruhe am Mittwoch in dem Verfahren um die WM-Ticket-Affäre entschieden.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Das Gericht lehnte einen Beweisantrag der Staatsanwaltschaft ab, wonach außer Oettinger auch fünf baden-württembergische Landesminister vernommen werden sollten. Diese hatten wie Oettinger von Claassen Ende 2005 einen Ticket-Gutschein für ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erhalten. Die Staatsanwaltschaft wirft Claassen Vorteilsgewährung vor.

Das Gericht lehnte zudem den Antrag der Verteidiger Claassens ab, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als Zeugen zu hören. Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) hatte ebenfalls einen Gutschein erhalten, Gabriel aber nicht. Claassen hatte betont, dass Machnig "versehentlich" bedacht worden sei. Der Ex-EnBW-Chef sagte, für ihn wäre es aus Gründen der Höflichkeit ausgeschlossen gewesen, nur dem Staatssekretär einen Gutschein zu schicken, nicht aber dem Minister. Die Bestechungsvorwürfe hatte Claassen als "absurd" zurückgewiesen.

Für den heutigen Donnerstag ist nun das Plädoyer der Staatsanwaltschaft vorgesehen, wie ein Gerichtssprecher auf ddp-Anfrage sagte. Das Plädoyer der Verteidigung könnte ebenfalls am Donnerstag oder auch erst am 27. November erfolgen. Das Urteil würde dann voraussichtlich am 28. November gesprochen werden.