Sammelklage erfolgreich

Gericht: Gaspreiserhöhung für Sonderkunden der Gasag unwirksam

Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hat heute die Gaspreiserhöhung für Sonderkunden des Energieversorgers Gasag zum 1. Oktober 2005 für unwirksam erklärt. Das Gericht gab damit einer von der Berliner Verbraucherzentrale initiierten Sammelklage im großen Umfang statt.

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Berlin (ddp.djn/sm) - Für 38 von insgesamt 41 Klägern war die Klage damit erfolgreich, weil sie Sondertarife mit dem Unternehmen vereinbart hatten (AZ: 34 O 611/05). Die Gasag kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Für die Wirksamkeit der Preiserhöhung komme es darauf an, ob die Regelungen dazu in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Gasag wirksam seien, hieß es zur Begründung. Das Gericht hielt diese Regelung "wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot" jedoch für unwirksam und betonte, dass Gasag-Kunden dadurch "unangemessen" benachteiligt würden.

Über die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhung, insbesondere ihr zu Grunde liegenden Kalkulation, habe die Kammer nicht zu entscheiden gehabt, hieß es. Die Klagen von drei weiteren Kunden wurde abgewiesen, weil sie zum 1. Oktober 2005 mit der Gasag neue Verträge abgeschlossen hatten und damit die Höhe der Gaspreise "nicht auf einer Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" des Unternehmens beruhe.

Gasag-Sprecher Klaus Haschker zeigte sich überrascht über die Gerichtsentscheidung. Er verwies darauf, dass es sich bei den Sonderkunden um "ganz normale Haushaltskunden" handle, die "Gas für den privaten Gebrauch" beziehen.