Wettbewerbsbeschränkung

Gericht: Gas-Vertrag der N-ERGIE AG mit Dinkelsbühl nichtig

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Gas-Liefervertrag zwischen der N-ERGIE AG und der mittelfränkischen Stadt Dinkelsbühl für nichtig erklärt. Mit seinen Beschränkungen und einer Laufzeit von zwölfeinhalb Jahren verstoße der Vertrag gegen deutsches Kartellrecht, sagte der Vorsitzende Richter Helmut Haberstumpf.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Nürnberg/Dinkelsbühl (ddp-bay/sm) - Die N-ERGIE hatte Dinkelsbühl verklagt, nachdem die Stadtwerke im Herbst vergangenen Jahres die Partnerschaft mit dem Nürnberger Versorger gekündigt hatten und zum billigeren Anbieter Wingas aus Kassel gewechselt waren. Anlass war eine 16-prozentige Preisanhebung der N-ERGIE. Richter Haberstumpf betonte: "Die Stadtwerke haben den Vertrag nicht gebrochen, weil er nicht mehr bestand."

Das Gericht erkannte in dem N-ERGIE-Vertrag wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen. Dinkelsbühl sei gezwungen worden, seinen gesamten Bedarf bei der N-ERGIE zu decken und das bezogene Gas nicht außerhalb des eigenen Versorgungsgebiets weiterzuverkaufen. Der Nürnberger Gasversorger hatte die langfristigen Lieferverträge mit seinen hohen Investitionen in das eigene Leitungsnetz begründet. "Das hat uns nicht überzeugt", sagte Haberstumpf. Der Eigentümer könne ja für die Durchleitung von Gas entsprechende Entgelte erheben.

In einer ersten Verhandlung vor dem Landgericht Ansbach war bereits Mitte Mai deutlich geworden, dass der Wechsel des Gas-Versorgers durch Dinkelsbühl wohl nicht zu beanstanden sei. Der Oberbürgermeister der Stadt, Christoph Hammer (CSU), sah sich dadurch in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er erwartet, dass nach der Nürnberger Entscheidung bis zu 30 weitere Kommunen in Mittelfranken die Verträge mit der N-ERGIE AG kündigen werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth setzte den Streitwert allein im Dinkelsbühler Fall mit 192 000 Euro an.

Den Punktsieg kommentierte Dinkelsbühls OB Christoph Hammer euphorisch: "Das ist für uns eine bombastische Entscheidung." Seine Kommune habe bayernweit eine Vorreiterrolle für den freien Wettbewerb eingenommen. "Wenn die Verträge frei aushandelbar sind, wird der Gaspreis zwar weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie unter N-ERGIE-Bindung."

Die N-ERGIE AG reagierte zurückhaltend auf das Urteil. Man wolle erst die schriftliche Begründung abwarten, bevor man über eine mögliche Revision entscheide, sagte Sprecherin Rita Kamm-Schuberth. Allerdings habe das Unternehmen seinen Kunden bereits zum 1. Oktober 2005 eine Öffnung der Lieferverträge angeboten, wonach sie die Hälfte ihres Bedarfs auch bei anderen Versorgern decken könnten. An den Laufzeiten der Verträge werde sich vorerst nichts ändern. Kamm-Schuberth sagte: "Wir stehen am Anfang der Liberalisierung des Gas-Marktes. Das bietet aber nicht nur Risiken, sondern auch Chancen für uns."