Rückzahlungen zu erwarten

Gericht erklärt Gebührenbescheide der DEHSt für rechtswidrig

Das Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat die Gebührenerhebung für die Jahre 2005 bis 2007 durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) für rechtswidrig erklärt. Bislang wurden alle Kosten, die die Behörde verursacht, auf die Gebührenbescheide der Anlagenbetreiber umgelegt.

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Berlin (red) - Mit dem Urteil habe das Gericht klargestellt, dass eine Vollkostenumlage ohne jeden Bezug zur gebührenpflichtigen Amtshandlung mit den gesetzgeberischen Vorgaben unvereinbar sei, meint Ines Zenke, Rechtsanwältinvon der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH), die rund 30 Widerspruchsverfahren und einen von drei Musterkläger im Verfahren vertreten hat.

In dem Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit der Emissionshandelskostenverordnung (EHKostV) 2007, Diese Verordnung sieht vor, dass alle Kosten, die die DEHSt verursacht, in voller Höhe über die Gebührenbescheide für die Zuteilung auf die Betreiber umgelegt werden. Entsprechend hatten die Anlagenbetreiber für ihre Zuteilungsbescheide der ersten Handelsperiode außerordentlich hohe Gebührenbescheide in vier- bis sechsstelliger Höhe, gestaffelt nach ausgegebenen Gebühren, erhalten, teilt BBH mit.

Zenke zeigt sich zuversichtlich, "dass auch andere Gerichte unsere Ansicht teilen". Dass sich auch der Gesetzgeber nicht der Kritik verschließe, gehe aus dem jüngst vollzogenen Kurswechsel hervor: Künftig soll die DEHSt aus den Erlösen der Veräußerung finanziert werden, die ab diesem Jahr vorgesehen sind. Doch auch das sieht Dr. Ines Zenke kritisch: "Die Berechtigungen sind für die Anlagenbetreiber vorgesehen, nicht aber zur Vermeidung öffentlicher Ausgaben."