Trittin erfreut

Gericht: Emissionshandel rechtmäßig

Die Einführung des Emissionshandels greife weder in den europarechtlich geltenden Eigentumsschutz noch in die europarechtlich gewährleistete Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht als Reaktion auf die Klage eines Unternehmens aus der Zementindustrie.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Einführung des Emissionshandelssystems begrüßt. Trittin: "Das Urteil bestätigt voll und ganz die Position der Bundesregierung. Mit dem Emissionshandel geben wir den aus Gründen des Klimaschutzes und einer zukunftsfähigen Energieversorgung notwendigen Anreiz zur Erneuerung und Modernisierung unseres Kraftwerkparks."

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Emissionshandel, teilte der Minister mit. Die besondere Bedeutung dieser Entscheidung liege in der grundsätzlichen Feststellung, dass der Gesetzgeber zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nicht auf die traditionellen ordnungsrechtlichen Maßnahmen beschränkt sei, sondern statt dessen auch das effizientere, marktwirtschaftliche Emissionshandelssystem einführen könne. Damit habe das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Klärung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Emissionshandels geleistet.

Ein Unternehmen der Zementindustrie hatte bereits kurz nach dem Inkrafttreten des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vor mehreren Verwaltungsgerichten gegen die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandelssystem geklagt. Das Unternehmen argumentierte, dass durch die Einführung des Emissionshandelssystems in den immissionsschutzrechtlich genehmigten Bestand ihrer Anlage eingegriffen und es dadurch in seinem Eigentumsrecht und seiner Berufsfreiheit verletzt werde.

Dem widersprach jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Die Einführung des Emissionshandels greife weder in den europarechtlich geltenden Eigentumsschutz noch in die europarechtlich gewährleistete Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein. Soweit das TEHG eigenständigen nationalen Regelungsgehalt habe, sei auch kein Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes erkennbar. Insbesondere seien die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln mit den verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen vereinbar.