Außergerichtliche Einigung?

Gericht bestätigt vorläufigen Fusionsstopp: E.ON/Ruhrgas-Fusion liegt weiter auf Eis

E.ON und Ruhrgas können ihre geplante Fusion weiterhin nicht vollziehen. Vor dem Wochenende hat das OLG Düsseldorf den vorläufigen Stopp bestätigt. Jetzt müssen alle Beteiligten auf das Hauptsacheverfahren warten. Es sei denn, E.ON kann mit weiteren Zugeständnissen die Beschwerdeführer zufriedenstellen, so dass diese die Klage zurückziehen.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag die zunächst nur vorläufig angeordnete Aussetzung des Vollzugs der E.ON/Ruhrgas-Fusion bestätigt. Damit verzögert sich der Zusammenschluss um weitere Wochen, da jetzt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren maßgeblich sein wird. Eine Chance hat E.ON jedoch noch: Der Konzern kann sich mit seinen Widersachern außergerichtlich einigen.

Das Gericht hat somit die von den vier Unternehmen Ampere, Trianel, Stadtwerke Aachen und Stadtwerke Rosenheim eingereichten Beschwerden wegen Verfahrensfehlern anerkannt. Jetzt müssen alle Beteiligten auf das Hauptsacheverfahren warten, das möglicherweise schon in den nächsten Wochen beginnt. Eine Entscheidung fällt demnach frühestens in drei bis vier Monaten. Sollte sie nicht zugunsten von E.ON und Ruhrgas ausfallen, könnten beide Unternehmen dann nur noch vor den Bundesgerichtshof ziehen. Wann dort eine Entscheidung fällt, ist mehr als ungewiss. Es könnten Monate, aber auch Jahre sein.

Deshalb wäre eine außergerichtliche Einigung für E.ON erstrebenswert. Zeitungsberichten zufolge haben auch die Beschwerdeführer die Situation als "nicht festgefahren" bezeichnet. Würde E.ON weitere Zugeständnisse machen, könnten die Fusionsgegner möglichereise zufrieden gestellt werden und ihre Klage zurückziehen.

Allerdings hält E.ON die vom Gericht angeführten Gründe weiterhin für nicht zutreffend und kündigte noch am Freitag an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Zudem wird nach Berichten des "Handelsblatt" überlegt, ob die Anhörung zur Ministererlaubnis wiederholt werden kann. Das Gericht hatte hierbei Verfahrensfehler beanstandet, weil der für die Erteilung zuständige Staatssekretär Alfred Tacke selbst nicht anwesend gewesen ist.