Unzureichende Klauseln

Gericht bestätigt Mindeststandards bei Preiserhöhungen

Strom- und Gasversorger müssen bei der Ankündigung von Preiserhöhungen bestimmte Mindeststandards einhalten. Verträge, die nicht genau festlegen, wie ein Kunde über die Preiserhöhung informiert wird, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zufolge unwirksam.

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Düsseldorf (AFP/red) - Dies teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Düsseldorf mit. Außerdem müssten die Versorger sechs Wochen im Voraus eine Preiserhöhung ankündigen.

Zwei Stromanbieter im Fokus

Die Verbraucherschützer waren gerichtlich gegen zwei Energieversorger vorgegangen, die von solchen vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen abgewichen waren. So hatte einer der beiden Versorger seine Kunden nur per E-Mail, nicht jedoch per Brief über steigende Preise informiert. Ein zweiter Anbieter hatte in den Vertragsunterlagen lediglich eine "individuelle Bekanntgabe" von Preiserhöhungen festgeschrieben.

Per Brief, nicht per Mail

Diese Formulierung sei zu unbestimmt, da offen bleibe, ob die Mitteilung per Brief, per E-Mail oder gar per Telefon erfolgen werde, urteilten den Angaben zufolge nun die Richter. Anfang des Jahres hatte schon das Landgericht Dortmund entschieden, dass Preisänderungen der Gas- und Stromanbieter nicht per E-Mail, sondern per Brief mitgeteilt werden müssen.

Quelle: AFP