Saarland

Georgi will "gestuftes und differenziertes Vorgehen" beim Bergbau

Nach den erneuten bergbaubedingten Beben und dem vorläufigen Abbaustopp im Flöz Grangeleisen hat Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) in einer Rede vor dem Landtag für ein gestuftes und differenziertes Vorgehen beim saarländischen Bergbau plädiert.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp/sm) - Dabei gehe es etwa um weitere technische Maßnahmen zur Verringerung von Bergschäden, sagte der Minister in der Plenarsitzung des saarländischen Landtags. Darüber hinaus müsse ein Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Bergbaubetroffenen gefunden werden. Dazu hat die Landesregierung in diesem Monat eine eigene Stabstelle geschaffen. Ein Ausstieg aus dem Bergbau "im Sturzflug" sei rechtlich nicht möglich, einen sozialverträglichen Ausstieg könne man im Saarland "nicht alleine machen".

FDP-Chef Christoph Hartmann forderte dagegen nach dem vorläufigen Abbaustopp im Grangeleisen auch einen Stopp im Dilsburgfeld. Die Betroffenen brauchten Entlastung, und zwar "dringend und nicht erst am St. Nimmerleinstag". Dagegen verwies der CDU-Abgeordnete Klaus Meiser sowohl auf die technischen Unterschiede in beiden Abbaufeldern als auch auf die rechtliche Situation.

In keinem anderen Bereich seien in den vergangenen Jahren so viele Subventionen abgebaut worden wie im Bergbau, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Commercon. Im Saarland sind nach seinen Worten nach wie vor 10.000 Arbeitsplätze vom Bergbau abhängig. Zudem seien die saarländischen Kraftwerke auf die heimische Kohle angewiesen.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem sozialverträglichen Ausstieg und einer teilweisen Umwidmung der Kohlesubventionen, sowohl für mögliche Frühverrentungen als auch für den Strukturwandel. Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich erneut einen Rechtshilfefonds, um Betroffene zu unterstützen.