Saarland

Georgi: Wettbewerb bei Energie braucht klare Spielregeln

"Die Liberalisierung der Energiemärkte in Europa hat noch viele Fragen offen gelassen." Das sagte der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi heute bei einem Energiekongress seines Ministeriums, zu dem etwa 100 Fachleute nach Saarbrücken gekommen waren. Er begrüßte die Einrichtung einer Regulierungsbehörde.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Für Georgi hat sich das System des Netzzugangs nach Verbändevereinbarungen als nicht tragfähig erwiesen. "Jetzt kommt es endlich zu einem Netzregulator", sagte er. Der am Anfang als wenig aussichtsreich eingeschätzte Vorschlag des Saarlandes habe endlich seine Bestätigung gefunden. Die alte Regelung hatte für Rechtsunsicherheit gesorgt, Chancen im Wettbewerb hatten nur wenige Unternehmen. Daher habe sich das Land trotz Widerständen aus der Energiebranche für einen ordnungspolitischen Rahmen eingesetzt, der die bisherigen Schwachstellen vermeidet. Er soll verbindlich für alle Akteure sein. Für Georgi können diese Bedingungen, die den Wettbewerb zu Gunsten der privaten und kommerziellen Verbraucher stärken, nur durch eine staatliche Netzzugangsverordnung erfüllt werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hätte die Position des Saarlandes inzwischen soweit übernommen, als es die bereits bestehende Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) mit den bundeszentralen Aufgaben betrauen will. Nach Georgis Auffassung sollten zusätzlich auf Länderebene vorhandenes Regulierungswissen und bestehende Energieaufsichtsbehörden genutzt werden. Ziel, auch des Kongresses, sei es, einen möglichst breiten Konsens für diese Regelung zu schaffen: Noch herrschten beim Thema "Wettbewerb auf den Energiemärkten: Regeln für einen fairen Netzzugang" sehr kontroverse Meinungen der Netzbetreiber, der Netznutzer und der Politik in Bund und Ländern. "Die Zeit", so Georgi, "drängt aber. Bis Juli 2004 muss nach EU-Vorgaben der Regulator für die Nutzung der Energienetze und die Aufsichtsbehörde stehen."