Die Kohle ist aus?!

Georgi: Saarland für Kohlesockel-Regelung nach Göteborger Gipfel

Ein Positionspapier von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi empfiehlt, Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2010 schrittweise abzubauen. Das Saarland ist damit nicht einverstanden und fordert ein Spitzentreffen bei Wirtschaftsminister Müller.

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Eine möglichst rasche Einigung über einen europäischen oder nationalen Kohlesockel hat der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi gefordert. Erste Festlegungen nach den Spitzengesprächen auf EU-Ebene, die Mitte Juni in Göteborg stattfinden, seien seiner Auffassung nach richtig. Ein nationales Spitzengespräch müsse unmittelbar folgen.

Die Festlegungen des EU-Ministerrates im Grünbuch zur "Versorgungssicherheit" als Basis für die ausstehende EGKS-Nachfolgeregelung seien noch im Einzelnen zu erörtern. Tiefgreifendere Diskussionen habe das Strategiepapier "Nachhaltige Entwicklung" von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ausgelöst, das jetzt in Göteborg beschlossen werden soll. Unter der Überschrift "Begrenzung des Klimawandels und gesteigerte Nutzung sauberer Energien" empfiehlt Prodi, Subventionen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2010 schrittweise abzubauen. Georgi empört: "Der harmlose Titel enthält Sprengstoff und bedeutet praktisch das Aus für den deutschen Bergbau." Deshalb hätten die Bergbauunternehmen, die IGBCE und die Regierungen des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens diesen Vorschlag des EU-Präsidenten einhellig abgelehnt. Unabhängig davon bedeuteten die aktuellen Äußerungen Prodis erstmals einen konkreten zeitlichen Rahmen für den nationalen Steinkohlenbergbau mit Auswirkungen auf die EGKS-Nachfolgeregelung und die Festlegung der deutschen Kohlehilfen nach 2005.

Das Saarland, so Georgi, kämpfe dafür, möglichst schnell eine klare und längerfristige Zeitachse für die Steinkohlenhilfen zu definieren. Dies sei auch im Sinne eines Gespräches, das Ministerpräsident Peter Müller und Hanspeter Georgi mit der Kommissarin Loyola de Palacio im März geführt haben. Georgi. "Die Diskussion des Prodi-Papiers in Göteborg muss der Einstieg für einen nationalen Konsens über die zukünftigen Kohlehilfen nach 2002 bzw. 2005 sein." Aus diesem Grund hat Georgi Bundeswirtschaftsminister Werner Müller aufgefordert, die Kohleländer Saarland und Nordrhein-Westfalen, IGBCE und DSK zu einem Spitzengespräch einzuladen.