Gasnetzzugang

GEODE kritisiert "halbherzige" EnWG-Novelle

Anstatt ein funktionierendes Entry-Exit-System zu etablieren, würden sowohl die aktuellen Vorschläge für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als auch die bekannt gewordenen Eckpunkte für eine Verordnung über den Gasnetzzugang enttäuschen, bemängelt der europäische Verband unabhängiger Energieversorger.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der europäische Verband unabhängiger Energieversorger GEODE hält alle gegenwärtig diskutierten Modelle zur Neugestaltung des Gasnetzzugangs für absolut unzureichend, um einen funktionsfähigen Wettbewerb in Deutschland zu etablieren.

Anstatt ein funktionierendes Entry-Exit-System zu etablieren, würden sowohl die aktuellen Vorschläge für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als auch die bekannt gewordenen Eckpunkte für eine Verordnung über den Gasnetzzugang enttäuschen, da sie dem ineffektiven, entfernungsabhängigen Modell der Gegenwart verhaftet blieben. Der zukünftige Netzzugang in Deutschland muss sich an dem Ziel der Börsenfähigkeit des Gasmarktes messen lassen, untermauert der stellvertretende Vorsitzende der GEODE, Christian Held, die Kritik seines Verbandes.

Insbesondere geht es der GEODE um die zügige Umsetzung folgender Eckpunkte:

  • Die Zahl der Regelzonen darf nicht zu einer Zersplitterung des Marktes führen. In einem ersten Schritt sollten deutschlandweit maximal eine Handvoll Regelzonen etabliert werden, deren Zuschnitt allein nach technisch-funktionalen Gesichtspunkten erfolgt. Mittelfristig sollte eine einzige Regelzone erreicht werden.
  • Die Regeln der Kapazitätsvergabe müssen eine Kapazitätshortung effektiv unterbinden. Dafür muss das so genannte use-it-or-loose-it-Prinzip umgesetzt werden, das die Netznutzer zwingt, ungenutzte Kapazitäten am Markt anzubieten. Im Falle technischer Engpässe muss die Gesamtmenge über Auktionen am Markt angeboten werden. Die Erlöse müssen zwingend zielgerichtet zur Beseitigung des Engpasses verwendet werden.
  • Der Zugang zu Speichern ist von zentraler Bedeutung für die Flexibilität des Netzzugangs. Deutschland ist europarechtlich verpflichtet, hier einen rechtlichen Rahmen bereit zu stellen, der einen funktionierenden Speicherzugang gewährleistet. Die Regulierungsbehörde darf daher vor allem in diesem Bereich nicht auf eine expost-Kontrolle beschränkt werden. Sie muss effektive Befugnisse für eine ex-ante-Kontrolle erhalten, um eine Verzögerung der Marktöffnung zu verhindern.
  • Die Verteilnetzbetreiber, d. h. die Stadtwerke, müssen aufgrund der guten Erfahrungen im Stromsektor besser in die Abwicklung des Netzzugangs einbezogen werden. Mit größter Sorge nimmt die GEODE daher die unklaren Vorschläge im Entwurf der Netzzugangsverordnung zur Kenntnis. Falls diese dazu führen sollten, dass die regionalen und örtlichen Verteilnetze zusammengefasst werden sollen, lehnt die GEODE dies strikt ab. Die Stadtwerke würden so ihre wichtige Netzsteuerungsfunktion sowie Teile ihrer energiewirtschaftlichen Wertschöpfung verlieren.
  • Die Entgelte auf der Ferngasnetzebene müssen sich auch an den tatsächlich entstandenen Kosten orientieren. Dieser Grundsatz darf auch nicht durch eine Ausnahme schon bei potentiellem Wettbewerb ausgehöhlt werden wie es der aktuelle EnWG-Entwurf vorsieht. Einseitige Anreizsysteme ohne Gewährleistung von Qualitätsstandards lehnt die GEODE ab. Die Regeln sollten in jedem Fall mit den zu erwartenden europäischen Regeln für die Ferngasebene abgestimmt werden, um einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu erreichen.

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