Genehmigungspflicht für Tarifstrompreise soll aufgehoben werden

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Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Genehmigungspflicht für die Tarifstrompreise aufzuheben. Darüber hinaus soll die Bundesregierung prüfen, ob die neue Verbändevereinbarung einen funktionierenden Wettbewerb auch im Haushaltskundenbereich gewährleistet und über vereinfachte Methoden bei der Belieferung von Privat- und Kleingewerbekunden zügig umgesetzt wird. Die Bundesregierung soll bis zur Sommerpause dazu Stellung nehmen.