Strenge Auflagen

Genehmigung erteilt: Kraftwerk Moorburg wird gebaut

Nach mehrmonatiger Prüfung hat die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Moorburg genehmigt. Damit kann Vattenfall die Bauarbeiten fortsetzen. Der Bau sei aus rechtlichen Gründen nicht zu versagen gewesen, jedoch mit Auflagen verbunden, sagte Hajduk am Dienstag.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Die beantragte Entnahme des Kühlwassers stelle einen erheblichen Eingriff in das Ökosystem dar, räumte Hajduk ein. Die von Vattenfall beantragte wasserrechtliche Erlaubnis wurde deshalb nur teilweise erteilt. So darf das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren, im Durchschnitt seien das nur zwei Drittel seiner Kapazität. "Die Zulässigkeit der Entnahme ist an die Leistungsfähigkeit der Elbe gekoppelt", sagte Umweltstaatsrat Christian Maaß.

Hajduk sagte, sie sei erleichtert, endlich über die Entscheidung sprechen zu können. Zugleich betonte sie, dass ihr die Entscheidung schwerfalle, "weil sie nicht das darstellt, was ich klimapolitisch für richtig halte." Dies sei deshalb "auch mit einer Enttäuschung behaftet".

Persönliche Konsequenzen schloss die Senatorin aus. Zwar räumte sie ein, "zu optimistisch" gewesen zu sein, sie habe jedoch gewusst, dass das Risiko bestehe, den Bau genehmigen zu müssen: "Ich hätte alles wieder so gemacht." Es sei dennoch nötig, die Entscheidungen in der Partei zu diskutieren und Rechenschaft abzulegen.

Neuer Energieversorger für Hamburg

Um ein Gleichgewicht zum Monopolisten Vattenfall herzustellen, werde die Hansestadt einen eigenen Versorger gründen. Er werde den Namen "Hamburg Energie" tragen. Außerdem werde die Stadt einen eigenständigen Netzbetreiber suchen.

Ein schwerer Gang stand Hajduk im Anschluss bevor: Die Hamburger GAL-Mitglieder waren zu einem Infoabend eingeladen, auf dem die ehemalige Bundestagsabgeordnete die Gründe für die Genehmigung erläutern wollte.

"Da gibt es nichts schön zu reden: Dass unsere grüne Umweltsenatorin heute ein Kohlekraftwerk genehmigen musste, ist für uns alle eine krachende Niederlage", sagte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Hajduk sei zu der Entscheidung rechtlich gezwungen worden.

Der Landesverband der Partei hat für den 9. Oktober eine Mitgliederversammlung angekündigt, auf der eine Abstimmung über die Fortsetzung der Koalition mit der CDU möglich ist. Einige Parteimitglieder haben entsprechende Anträge bereits angekündigt.

"Für uns als Klimaschutzpartei ist das eine bittere Niederlage", sagte der Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan. "Die CDU-GAL-Koalition hat heute eindrucksvoll bewiesen, dass sie pragmatisch entscheidet und die Wirtschaft keine ideologisierte Politik zu befürchten hat", sagte hingegen Andreas Mattner vom CDU-Wirtschaftsrat.

Umweltschützer kündigen Klage an

Umweltschutzorganisationen äußerten sich kritisch. Der NABU rügte, das Kraftwerk sei trotz der Auflagen nicht umweltverträglich. Die Genehmigung sei eine Katastrophe für den Klimaschutz und die Elbe. Greenpeace bezeichnete die Entscheidung als harten "Rückschlag für eine fortschrittliche Energierversorgung und eine bittere für die GAL". Beide Verbände kündigten Klagen gegen den Bau an.