Urteil

Genehmigung des Endlagers "Schacht Konrad" rechtskräftig

Die Klagen gegen das atomrechtliche Endlager "Schacht Konrad" wurden abgewiesen, damit ist der Rechtsstreit zu Ende. Nun ist der Bund atomgesetzlich verpflichtet, die Umrüstung von Schacht Konrad zum Endlager vorzubereiten. Die Debatte um den potenziellen Standort Gorleben geht aber weiter.

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Leipzig/Berlin (red) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie eines Landwirts aus Salzgitter gegen die Nichtzulassung der Revision in den jeweiligen Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen.

Die Klagen richteten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks "Konrad" in Salzgitter als Endlager für radioaktive Abfälle mit geringer Wärmeentwicklung. Die Gemeinden befürchteten Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit und ihres Eigentums an öffentlichen Einrichtungen durch die Zulassung des Vorhabens, das sie unter anderem wegen Fehleinschätzung der Risiken des Transports der atomaren Abfälle, von Flugzeugabstürzen und terroristischen Anschlägen sowie der Langzeitrisiken für rechtswidrig hielten. Aus den gleichen Gründen rügte der Landwirt die drohende Entziehung seiner Existenzgrundlage. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte sämtliche Einwände für unbegründet und ließ die Revision gegen seine Urteile vom 8. März 2006 nicht zu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, keiner der drei gesetzlich abschließend aufgezählten Zulassungsgründe liege vor. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Fortbildung des Rechts zukomme oder die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abwichen; sie hätten auch keinen Verfahrensfehler aufgezeigt. Damit sind die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. März 2006 rechtskräftig.

Das Deutsche Atomforum hat die Genehmigung von "Schacht Konrad" erwartungsgemäß begrüßt. "Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung zur Bereitstellung von Endlagern nachkommen und mit dem Ausbau von 'Schacht Konrad' auch beginnen", forderte Dr. Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums e.V.

Aus Sicht Hohlefelders lasse die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts keinen Interpretationsraum mehr offen und eigne sich nicht zu einer weiteren Verzögerung in der Endlagerfrage. Mit seinem Urteil habe das Oberverwaltungsgericht auch dem wiederkehrenden Ruf nach einer alternativen Endlagerstandorterkundung eine deutliche Absage erteilt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich am Dienstag wie folgt: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Verwaltungsrechtsstreit um das Endlager Schacht Konrad zu Ende. Das Urteil ist rechtskräftig. Alle Einsprüche gegen den Planfeststellungsbeschluss sind endgültig abgewiesen. Damit ist der Bund atomgesetzlich verpflichtet, die Umrüstung von Schacht Konrad zum Endlager vorzubereiten."

Gabriel erklärte, bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen zu haben, dass das abschließende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes maßgeblich sei. Eine Alternative zur Umsetzung dieses Gerichtsurteils gebe es nicht. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes habe allerdings keine Auswirkungen auf die Debatte um den potenziellen Standort Gorleben für die Endlagerung hochradioaktiven Atommülls. Für den Standort Gorleben existiere kein Langzeitsicherheitsnachweis. Es bleibe deshalb dabei, dass das BMU für Gorleben auch die Untersuchung möglicher Alternativstandorte für erforderlich hält. Dies entspreche dem internationalen Standard.