Gemischte Reaktionen auf Schröders Atomausstiegsultimatum

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Klare Worte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern in der "Bild"-Zeitung: "Unsere Position ist klar - jetzt muss die Energiewirtschaft entscheiden, was sie will: Entweder stimmt sie einer Konsenslösung doch noch zu, oder wir werden bis zur Sommerpause ein Gesetz zum Atomausstieg auf den Weg bringen." Damit verkündete der Kanzler, der seit einigen Monaten mit den Strombossen um einen Kompromiss ringt, ganz klar ein Ultimatum für die derzeit doch recht festgefahrenen Verhandlungen um den Atomausstieg.


Die Reaktionen der großen Energieversorger und Kraftwerksbetreiber war jedoch eher verhalten. Klaus Wertel, Pressesprecher der EnBW zeigte sich zuversichtlich. Das Ende der Gespräche sei in Sicht, beide Seiten konnten sich bisher in einem hohen Maß verständigen. Der Vorstandsvorsitzende der PreussenElektra, Hans Dieter Harig, zeigte sich eher enttäuscht. Auf der Jahrespressekonferenz seines Unternehmens gestern in Hannover sagte er, dass der endgültige Erfolg nach wie vor fehle. Er unterstrich nochmals die Auffassung seines Konzerns, dass ein politischer Ausstieg falsch sei. Dies solle stattdessen eine Entscheidung des Marktes sein. Auf Schröders Ultimatum reagierte Preussen-Vorstand Walter Hohlefelder ebenfalls mit klaren Worten: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen."


Der Forderung der Bundesregierung von einer Laufzeit von höchstens 30 Jahren (oder entsprechender Strommengen, die zwischen den Kraftwerken verrechnet werden) steht die Forderung der Kraftwerksbetreiber von einer Betriebszeit von 35 Jahren. Wenn das Modell der Regierung Erfolg hätte, könnte der Atomausstieg 2019 vollbracht sein.