Klage gegen Vattenfall

Gemeinde zieht gegen Stromtrasse vor Bundesverwaltungsgericht

Im Streit um die geplante Stromtrasse durch den Thüringer Wald hat die Gemeinde Großbreitenbach das Bundesverwaltungsgericht eingeschaltet. "Wir werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen", sagte die Bürgermeisterin Petra Enders.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Erfurt/Großbreitenach (ddp-lth/sm) - Das Oberverwaltungsgericht Weimar hatte vor wenigen Wochen den Normenkontrollantrag der Gemeinde auf Überprüfung einer landesplanerischen Beurteilung der umstrittenen Stromtrasse als unzulässig zurückgewiesen.

Zur Begründung hieß es, die Beurteilung des Bauvorhabens durch das Landesverwaltungsamt hätte keine Rechtswirkung und sei deshalb auch nicht überprüfbar. Dies bezweifelt jedoch der Anwalt der Gemeinde, Martin Kupfrian. Er legte eine Normenzulassungsbeschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der Vergangenheit entschieden, dass interne Behördenpapiere wie Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne sehr wohl Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein könnten. Ziel sei jeweils eine frühzeitige Klärung der Rechtslage im Sinne aller Beteiligten gewesen. Dies treffe auch in diesem Fall zu, betonte Kupfrian.

Laut Kupfrian und Enders wird zum Beispiel der Trassenkorridor in der landesplanerischen Beurteilung bereits festgelegt. Damit werde Vattenfall signalisiert, dass bereits eine Vorentscheidung zugunsten der Hochspannungsleitung gefallen sei, sagte Enders. Sie sei enttäuscht, dass sich das OVG nicht mit den inhaltlichen Argumenten gegen die Trasse auseinandergesetzt habe. Die Gemeinde stützt sich auf ein Gutachten des Wiesbadener Wirtschaftsprofessors Lorenz Jarass, der das Projekt als nicht notwendig beurteilt hat.

Der Energiekonzern Vattenfall will die 380-KV-Leitung nach eigenen Angaben errichten, um Energie aus Windkraftanlagen von der Küste aufzunehmen. Weil die Trasse mehrere Naturschutzgebiete durchschneidet, ist sie stark umstritten.