Debatte

Geheime Berliner Wasserverträge sorgen für Unmut

Die "Tageszeitung" hat am Wochenende die seit mehr als zehn Jahren unter Verschluss liegenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) veröffentlicht. Die Publizierung im Internet löste eine neue Debatte über die Berliner Wasserpreise und die Rekommunalisierung des Unternehmens aus.

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Berlin (dapd/red) - FDP-Fraktionschef Christoph Meyer warf der Berliner CDU vor, sie trage die Verantwortung für überteuerte Wasserpreise. Der damals schwarz-rote Senat hatte 1999 an RWE und Veolia 49,9 Prozent des landeseigenen Unternehmens verkauft.

Die Zeitung stellte am Samstag ein Dokument ins Internet, bei dem es sich nach ihrer Darstellung um den bislang unter Verschluss gehaltenen Vertrag zur Teilprivatisierung der BWB bezeichnet. Die Linke und die Initiatoren des Wasser-Volksbegehrens begrüßten die Veröffentlichung. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte, das Blatt habe seine journalistischen Möglichkeiten genutzt, die der in dieser Hinsicht rechtlich gebundene Senat nicht habe. Damit sei jetzt Transparenz hergestellt.

Der Zeitung zufolge hat die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Dem Bericht zufolge stünde das Land Berlin heute finanziell besser da, wenn es sich gegen eine Teilprivatisierung der Wasserbetriebe entschieden hätte.

Parteien begrüßen Veröffentlichung

FDP-Haushaltsexperte Meyer sagte, die jetzt bekannt gewordenen Details der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offenbarten ein weiteres Mal den "wirtschaftspolitischen Dilettantismus" der Berliner CDU. Er kritisierte aber auch den rot-roten Senat. Dessen Nachverhandlung der Verträge im Jahr 2004 sei skandalös gewesen. Wolf entgegnete, mit der Änderungsvereinbarung habe das Land Berlin keinerlei Verpflichtung übernommen, die über den Teilprivatisierungsvertrag von 1999 hinausgehe.

Linke-Chef Klaus Lederer sagte, durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe werde endlich eine Diskussion über deren Inhalte "ohne Mythenbildung und Mutmaßungen" möglich. Seine Partei fühle sich durch die Offenlegung in ihrer Ablehnung der Teilprivatisierung der BWB nachhaltig bestätigt. Sie werde alles tun, um eine Lösung von den Verträgen, mindestens aber eine Neuverhandlung der Verträge zur Teilprivatisierung der BWB zu erreichen.

Für eine Offenlegung der Verträge und eine Rücknahme der Teilprivatisierung macht sich derzeit in Berlin ein Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" stark. Die Initiatoren übergaben am Mittwoch über 280.000 Unterschriften an die Landesabstimmungsleiterin. Die Initiatoren sehen in der Teilprivatisierung die Ursache für die stark gestiegenen Wasserpreise in Berlin. Die Bundeshauptstadt hat unter den deutschen Großstädten die höchsten Tarife für Wasser.

Der Sprecher des Volksbegehrens, Thomas Rudek, sagte nach der Veröffentlichung, die Geheimverträge offenbarten die "exklusiven Parallelwelten der Elite". Es seien unbefristete Verträge abgeschlossen worden mit Gewinngarantien, die eindeutig gegen ein höchstrichterliches Urteil des Verfassungsgerichts verstießen.

Rudek rief Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, das Volksbegehren umzusetzen. Das Abgeordnetenhaus hat bei einem Volksbegehren die Möglichkeit, den Entwurf "in seinem wesentlichen Bestand" anzunehmen. Allerdings bestehen beim Senat Bedenken, dass der Gesetzestext des Volksbegehrens nicht rechtssicher ist.