Kontra

Gegen Regulierung: Strombranche setzt weiter auf Verbändevereinbarung

Erwartungsgemäß haben sich die deutschen Stromversorger gegen die Einrichtung einer übergeordneten Regulierungsbehörde für den deutschen Energiemarkt ausgesprochen. Dies hätte eine umfangreiche Bürokratie mit hohen Kosten und administrativem Aufwand zur Folge. Zudem sei das deutsche Modell des verhandelten Netzzugangs gerade von der Politik bestätigt worden.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Die Stromversorger gehen davon aus, dass der Strommarkt auch künftig auf der Grundlage der Verbändevereinbarung funktionieren wird. Dieser Weg des verhandelten Netzzugangs sei der Strombranche ausdrücklich durch die europarechtlichen Vorgaben eröffnet worden, erklärt der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zur Diskussion um die Einrichtung einer Regulierungsinstanz im Strommarkt.

Die Branche wendet sich damit erwartungsgemäß gegen Bestrebungen, eine umfassende Regulierung einzuführen. Dies hätte eine umfangreiche Bürokratie mit hohen Kosten und administrativem Aufwand zur Folge. Das deutsche Modell des verhandelten Netzzugangs sei gerade in der laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes bestätigt worden und auch der Vermittlungsausschuss habe die Verbändevereinbarung mit einer stärkeren rechtlichen Verbindlichkeit ausgestattet, begründet der VDEW seinen Standpunkt.

In einer EU-Richtlinie sei die Benennung von Behörden vorgesehen, die Methoden zur Berechnung der Preise für die Nutzung der Stromnetze festlegen. Die Verbändevereinbarung könne dafür die Grundlage bilden, der administrative Aufwand könne dadurch minimal bleiben. Bereits für Anfang April 2003 sei ein Spitzengespräch der Partnerverbände der Verbändevereinbarung vorgesehen. "Das ist eindeutig ein Signal dafür, auf dem Weg des verhandelten Netzzugangs aufzubauen. Die Branche wird dazu weiterhin aktiv beitragen", betont Eckhard Schulz, stellvertretender VDEW-Hauptgeschäftsführer.