Notwendigkeiten

Gegen Heuersdorf: Sachsen setzt weiter auf Braunkohle

Der neue sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sprach sich heute bei einem Besuch der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) in Deutzen für die weitere Förderung der Braunkohle aus. Dabei dürfe die Ortschaft Heuersdorf nicht im Wege stehen. Dennoch trifft er sich auch mit dem Ortsvorsteher.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Deutzen (ddp-lsc/sm) - Auch die neue CDU-SPD-Regierung wird die Braunkohle als den wichtigsten Energieträger Sachsens fördern. "Wir werden alles tun, damit die Fortführung des Tagebaus in Sachsen gesichert ist", sagte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) in Deutzen. Dabei dürfe und werde die Ortschaft Heuersdorf nicht im Wege stehen.

Den angebotenen Kompromiss der so genannten engen Umfahrung des Ortes lehnte Jurk mit Verweis auf "betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten" bei der Mibrag ab. Bei allem Verständnis für die Sorgen der Heuersdorfer, die ihre Heimat aufgeben müssten, "muss die Politik auch klare Aussagen machen", sagte der Minister.

Jurk geht davon aus, dass die Klage der Ortschaft vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das Heuersdorf-Gesetz keinen Erfolg haben wird. In der Vergangenheit habe die Staatsregierung in der Heuersdorf-Frage "nicht immer glücklich agiert" und vielleicht manchmal sensibler hätte vorgehen müssen, räumte er ein. Auf die jetzt vom Verfassungsgericht geforderte Stellungnahme sei man aber bestens präpariert, sagte Jurk. Das Argument der Mibrag, ohne die Kohle unter Heuersdorf stehe das Unternehmen vor der Pleite, ließ er unkommentiert.

Im Anschluss wollte sich der Minister noch mit dem Ortsvorsteher von Heuersdorf, Horst Bruchmann (parteilos), zu einem Gespräch treffen. Er sehe sich nicht unbedingt als Mittler, sagte Jurk. Aber es sei nur fair, in einer solch schwierigen Frage beide Seiten zu hören.

Der Landtag hatte das neue Heuersdorf-Gesetz am 22. April mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet, seit Inkrafttreten am 1. Oktober gehört der ehemals selbstständige Ort mit seinen verbliebenen 150 Einwohnern zur Gemeinde Regis-Breitingen. Der damalige Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) hatte erklärt, in dem neuen Gesetz den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung getragen zu haben. Das erste Heuersdorf-Gesetz von 1998 war zwei Jahre später vom Verfassungsgericht zu Fall gebracht worden. Die Richter bemängelten damals unter anderem die Unvereinbarkeit einiger Punkte mit der sächsischen Verfassung sowie die unzureichenden Stromprognosen.