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Gebäudesanierung: Förderung basiert weiter auf Freiwilligkeit

Bei der klimafreundlichen Sanierung von Gebäuden setzt die Bundesregierung weiter auf freiwillige Initiativen. Wie aus dem am Dienstag beschlossenen Energiekonzept hervorgeht, soll es entgegen ursprünglicher Planungen keinen Zwang zur Sanierung von Altbauten mit hohem Energieverbrauch geben.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - "Es wird kein Zwang ausgeübt auf die Gebäudeeigentümer", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung der Pläne. "Wir wollen die Sanierung erreichen durch finanzielle Anreize." Noch in einem ersten Entwurf des Energiekonzepts von Anfang September war von einem steuerlichen Malus für jene Immobilienbesitzer die Rede, die staatlich vorgegebene Sanierungsvorgaben nicht erfüllen.

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2050 die deutschen Gebäude annähernd klimaneutral machen. Das heißt, dass die Gebäude hierzulande nur noch wenig Energie für die Heizung verbrauchen, und diese Energie aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dieses Ziel soll nun durch eine höhere Förderung als bislang geplant geschehen.

Ab dem kommenden Jahr sollten zehn Jahre lang jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung und den Neubau sparsamer Gebäude zur Verfügung stehen, kündigte Ramsauer an. Damit gäbe es pro Jahr rund eine Milliarde Euro in dem Topf. Das ist deutlich weniger, als etwa im vergangenen und in diesem Jahr abgerufen wurde.

Schon seit 2006 wird die Energiesanierung von Gebäuden gefördert. Dies geschieht vor allem durch die Gewährung günstiger Kredite über die Staatsbank KfW. Auch das sogenannte Marktanreizprogramm für die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Heizung soll verlängert werden. Wie viel Geld für diese zweite wichtige Säule der Gebäudesanierung fließen soll, ist nun wieder unklar.

Bisher wird die Sanierung von Altbauten und der Neubau gefördert. Künftig sollen auch Bauherren in die Förderung einbezogen werden, die ihr altes Haus abreißen und neue Gebäude bauen, weil sich eine Sanierung nicht mehr lohnt. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis 2050 jährlich zwei Prozent der Gebäude hierzulande zu sanieren statt bisher ein Prozent.

Nach Einschätzung von Verbraucherschützern werden die von der Regierung geplanten Ausgaben für die klimapolitisch notwendige Sanierung nicht reichen. "Es gibt zu wenig Mittel. Damit läuft das nicht schnell genug", sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Holger Krawinkel, der Nachrichtenagentur AFP. Anstatt einer Milliarde Euro seien fünf Milliarden Euro notwendig.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte, die von der Regierung kürzlich noch geplante Modernisierungsoffensive sei nun wieder "abgesagt". "Außer unverbindlichen Zielvorgaben ändert sich bei der energetischen Gebäudesanierung nichts", erklärte DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Er kritisierte, die Bundesregierung habe "kein Konzept und keinen Plan", wie sie ihre selbst formulierten Ziele erreichen könne.

Die Hausbesitzer-Vereinigung Haus & Grund begrüßte hingegen, dass die Pflicht zur Sanierung gekippt wurde. "Der Einsatz von Bauminister Ramsauer sowie der Fachpolitiker aus den Koalitionsfraktionen für die Eigentumsfreiheit hat sich gelohnt", erklärte Verbandschef Rolf Kornemann.