Trotz Mahnung

Gebäudeenergieeffizienz: Stellungnahme eingefordert

Als letzten Schritt vor einer förmlichen Klage vor dem Gerichtshof hat die Europäische Kommission jetzt mit Gründen versehene Stellungnahmen an neun Mitgliedsstaaten gerichtet. Diese hatten die Kommission bisher nicht über ihre Umsetzungsmaßnahmen zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Betroffen sind Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, die Slowakische Republik, Spanien und Großbritannien. Nach Angaben der Kommission hatten es diese Länder versäumt, ausreichende einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen, wie es die Richtlinie von 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorschreibt. Die Richtlinie soll zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Gebäuden beitragen, indem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verpflichtet werden, Mindeststandards für die Gesamtenergieeffizienz festzulegen und bei neuen und bestehenden größeren Gebäuden anzuwenden.

Die Kommission entschloss sich zum Handeln, da die betreffenden Mitgliedstaaten nach den ersten Mahnschreiben vom Februar diesen Jahres wegen noch nicht mitgeteilter Umsetzungsmaßnahmen noch immer keine ausreichenden Informationen übermittelt hatten. Die Angaben von fünf weiteren Mitgliedstaaten, die im Juni diesen Jahres ähnliche mit Gründen versehene Stellungnahmen erhalten hatten, werden von der Kommission noch geprüft. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellenden Antworten auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen eingehen, kann die Kommission Klage beim Gerichtshof erheben.

Wenn die Mitgliedstaaten Mindeststandards für die Energiebilanz festgelegt haben, werden diese in einem Energieausweis festgehalten, bei dem es sich im Wesentlichen um eine Kennzeichnung für ein Gebäude ähnlich wie für Haushaltsgeräte handelt. Der Ausweis für ein Gebäude ist jedoch umfassender und muss außerdem durch fundierte Hinweise darüber ergänzt werden, wie sich die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes weiter verbessern lässt und mit welchen Investitionskosten und Amortisierungszeiten zu rechnen ist. Die Mitgliedstaaten müssen auch sicherstellen, dass bei Heizungen und Klimaanlagen regelmäßig Inspektionen stattfinden, um Verbesserungen zu ermöglichen.

Die EU-Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bis zum 4. Januar diesen Jahres umsetzen.

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