Weg frei für Investitionen

Geändertes Mineralölsteuergesetz: Steuerbefreiung für alle Biokraftstoffe

Mit der Anpassung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung und der Heizölkennzeichnungsverordnung an das geänderte Mineralölsteuergesetz werden künftig alle Biokraftstoffe von der Steuer befreit. Mit der neuen Regelung wird die bisherige Steuerbefreiung von Pflanzenölen auf alle biologischen Kraftstoffe ausgedehnt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat gestern die Anpassung der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung und der Heizölkennzeichnungsverordnung an das geänderte Mineralölsteuergesetz beschlossen. Zukünftig werden alle Biokraftstoffe von der Steuer befreit. Mit der neuen Regelung wird die bisherige Steuerbefreiung von Pflanzenölen (beispielsweise Biodiesel) auf alle biologischen Kraftstoffe ausgedehnt. Das betrifft zum Beispiel Biogas oder synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse.

Das geänderte Mineralölsteuergesetz ist am 1. August 2002 in Kraft getreten. Es ist die gesetzliche Grundlage für die Steuerbefreiung. Die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe wird vorbehaltlich einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission und einer Ermächtigung nach der Mineralölsteuerstrukturrichtlinie zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Das geänderte Mineralölsteuergesetz enthält außerdem zwei weitere energiepolitische Neuerungen: Hocheffiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke werden von der Erdgassteuer befreit, um neue Anreize für besonders klimaschonende Anlagen zu geben. Und im Bereich der Sonnenenergie wird die Mengenbegrenzung für Förderung von photovoltaisch erzeugtem Strom von 350 Megawatt auf 1000 Megawatt angehoben. Der Weg für weitere Investitionen in diese Zukunftsbranche wird damit frei gemacht.