Wettbewerb zum Oktober?

Gaszugangs-Vereinbarung trotz Unklarheiten unterzeichnet

Geht es nach der Bundesnetzagentur, könnte der Wettbewerb auf dem Gasmarkt "schon" zum 1. Oktober 2006 starten. Eine entsprechende von BGW und VKU gestaltete Gasnetzzugangsvereinbarung wurde gestern von den ersten 20 Unternehmen unterzeichnet. Dennoch gibt es weiterhin massive Unklarheiten.

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Berlin (ddp/sm) - In Berlin haben gestern 20 von bundesweit knapp 700 Gasnetzbetreibern die Vereinbarung zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen für ein neues Netzzugangsmodell unterzeichnet. Es regelt Rechte und Pflichten der Gasnetzbetreiber und soll alternativen Anbietern ohne eigenes Netz den Zugang zum Netz gewährleisten.

Anfang Juni hatten der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt, die neben den Vertragsregelungen für Ein-, Ausspeisung und Bilanzkreis unter anderem auch die geplante Aufteilung in 19 Marktgebiete sowie Regelungen zum Lieferantenwechsel enthält. Die Bundesnetzagentur zeigte sich daraufhin optimistisch, dass der Wettbewerb auf dem Gasmarkt im Oktober starten könne und forderte die Gasunternehmen auf, die Vereinbarung zügig zu unterzeichnen.

"Ich gehe davon aus, dass die anderen Gasnetzbetreiber dem Beispiel der Erstunterzeichner bald folgen werden", kommentierte BGW-Chef Michael G. Feist. VKU-Vizepräsident Dr. Norbert Ohlms hob hervor, dass es gelungen sei, viele technisch komplizierte Fragen in extrem kurzer Zeit vertraglich zu regeln, um den vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Ohlms betonte zudem, dass die Kooperationsvereinbarung mit zwei gleichberechtigten Transportvarianten den unterschiedlichen Ansichten und Bedürfnissen innerhalb der Gaswirtschaft Rechnung trage. Der Oldenburger Energieversorger EWE, der die Kooperationsvereinbarung gestern unterzeichnete, begrüßte die Einigung. "Die Weichen für den Wettbewerb sind gestellt", kommentierte EWE-Vorstand Heiko Harms.

Zu Beginn der Woche hatte eine Reihe von Gasversorgungsunternehmen erklärt, der Vereinbarung nur mit dem Vorbehalt beizutreten, ausschließlich das Zweivertragsmodell umzusetzen. Die "Kommunale Aktion Gasnetzzugang" und die deutsche Sektion des Verteilerverbandes GEODE sehen das in der Vereinbarung enthaltene Einzelbuchungsmodell als "rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich problematisch" an. Sie fordern die Beschränkung auf das Basismodell der Bundesnetzagentur, das so genannte Entry-Exit-Modell.

Gleicher Meinung sind offensichtlich der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) und sein Mitgliedsunternehmen Nuon Deutschland. Sie haben bei der Bundesnetzagentur die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Unterzeichner der Vereinbarung beantragt. Die Regulierungsbehörde wird aufgefordert, die Einzelbuchungsvariante für den Netzzugang zu untersagen, da sie die neuen Anbieter diskriminiere. Anstatt den Aufbau neuer Lieferbeziehungen zu begünstigen, zementiere sie bisherige Marktstrukturen und würde dem Gasmarkt mindestens 80 Prozent seiner Liquidität entziehen. BGW-Präsident Feist warnte die Stadtwerke allerdings davor, die Kooperationsvereinbarung nur unter Vorbehalt zu unterzeichnen. Die Erklärung sei so weitgehend, dass die Stadtwerke dadurch ihre Kooperationspflichten nicht erfüllen könnten.