Vertragsfreiheit

Gaswirtschaft will an langfristigen Lieferverträgen festhalten

Für den Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) ist die Abschaffung langfristiger Lieferverträge, für die sich derzeit das Bundeskartellamt einsetzt, ein Eingriff in den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Auch die Ölpreisbindung, deren Aufhebung in den letzten Tagen mehrfach gefordert wurde, habe ihren Zweck.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat die Forderungen nach Abschaffung langfristiger Lieferverträge und nach Aufhebung der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis zurückgewiesen. Die Ölpreisbindung sei auch auf Wunsch der Produzenten ein Bestandteil der internationalen Lieferverträge, sagte BGW-Geschäftsführer Martin Weyand der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Denn so lasse sich langfristig die Wettbewerbsfähigkeit von Erdgas gegenüber Öl sichern.

Auch ohne Ölpreisbindung würden die Erdgaspreise nicht sinken, sagte Weyand. In Ländern ohne Ölpreisbindung wie Großbritannien oder den USA folgten die Gaspreise ebenfalls den Ölpreisen, denn beide Energien seien in ihrer Verwendung beliebig austauschbar.

Zudem dürfe der Grundsatz der Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt werden, sagte Weyand. "Niemand sollte gezwungen werden, das für ihn günstigste Angebot auszuschlagen." Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hatte vorgeschlagen, die teilweise über einen Zeitraum von 20 Jahren laufenden Lieferverträge zwischen den Erdgas-Importeuren und den deutschen Stadtwerken zu untersagen, um den Markt so für neue Wettbewerber zu öffnen. Man sei in der Schlussphase der Gespräche, sagte Böge dazu heute im RBB-Inforadio. "Wir hoffen, dass wir eine Verhandlungslösung erreichen, die zu einer schnellen Öffnung dieses Marktes führen wird", fügte er hinzu. Er halte die Langfristigkeit der Verträge für kartellrechtlich nicht zulässig. "Wir müssen hier zu einer Marktöffnung kommen, das darf kein Verschließungspotenzial sein."