Außergerichtlich

Gasstreit zwischen Stadtwerke Riesa und Kartellbehörde beigelegt

Der Streit zwischen den Stadtwerken Riesa und der sächsischen Kartellbehörde um überhöhte Gaspreise ist beigelegt. Beide Seiten schlossen in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) einen Vergleich, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte.

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Dresden/Riesa (ddp.djn/sm) - Die Stadtwerke schreiben demnach bestimmten Kundengruppen verbrauchsabhängig Geldbeträge für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 22. Januar 2006 gut. Dem Vernehmen nach zahlen die Stadtwerke insgesamt rund 90 000 Euro an Kunden zurück.

Es handelte sich um das erste kartellrechtliche Verfahren bundesweit, in dem ein Unternehmen zur Rückzahlung verpflichtet wurde. Die Landeskartellbehörde, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, war im August 2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadtwerke von November 2005 bis März 2006 zu viel Geld für Gas verlangt hatten. Das Ministerium erteilte daraufhin eine kartellrechtliche Missbrauchsverfügung, gegen die die Stadtwerke Beschwerde einlegten.

Ursprünglich sollten die Stadtwerke rund 166 000 Euro an die Kunden zurückzahlen. Die Frist für eine außergerichtliche Einigung wäre am Mittwoch abgelaufen.