Weiter Unklarheiten

Gasprom-Bürgschaft: EU schaltet sich ein

Der russische Energiekonzern Gasprom soll für einen Teil des geplanten Baus einer unterirdischen Gaspipeline zwischen Nordwestsibirien und Sankt Petersburg einen Kredit von der Deutschen Bank und der KfW erhalten, bürgen soll die Bundesregierung. Dass alles mit rechten Dingen zugeht, prüft jetzt auch die EU.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (red) - Was hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Milliarden-Bürgschaft der deutsche Regierung für den russischen Gasriesen Gasprom zu tun? Gab es einen Interessenskonflikt, da er nach seiner Amtszeit einen hochdotierten Job im Aufsichtsrat einer Betreibergesellschaft angenommen hat, an der Gasprom die Mehrheit hält? Diesen Unklarheiten, die auch den Bundestag beschäftigen, will jetzt die EU-Kommission nachgehen.

Verschiedenen Presseberichten zufolge hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Brief (formelles Auskunftsersuchen) an das Wirtschaftsministerium Einzelheiten über die Bürgschaft für den Bau eines Teils der fünf Milliarden Euro teuren unterirdischen Gaspipeline vom Gasfeld Juschno-Russkoje in Nordwestsibirien nach Sankt Petersburg angefordert. Es handelt sich dabei um den Zubringer für die geplante Ostsee-Pipeline von Wyborg bei Sankt Petersburg bis Greifswald. Die Bürgschaft war noch in der Amtszeit Gerhard Schröders genehmigt worden, Deutschland bürgt darin für einen Kredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von einer Milliarde Euro. Schröder, der mittlerweile bei Gasprom angestellt ist, hat bisher jeglichen Interessenskonflikt verneint.

Kroes scheint das nicht ausreichend zu sein. Sie will nun wissen, unter welchen Bedingungen eine solche Bürgschaft vergeben würde und anschließend prüfen, ob das mit EU-Recht vereinbar sei. Das "Handelsblatt" zitiert Regierungskreise die davon ausgehen, dass die Bundesregierung aufgefordert werde, die Bürgschaft anzumelden, wenn Gasprom sie annehme. Generell sei es das erste Mal, dass sich die EU in Finanzierungsgeschäfte der Bundesregierung zur Absicherung von Auslandsgeschäften einschalte.

Erst gestern teilte die neue Bundesregierung schriftlich mit (Bundestagsdrucksache 16/1366), gegen ein Entgelt eine Garantie für den besagten Kredit übernehmen zu wollen. Bei den Garantien für ungebundene Finanzkredite komme es nicht auf Lieferungen oder Investitionen deutscher Unternehmen an, erläuterte die Regierung. Diese Garantien würden vor allem für Darlehen vergeben, mit denen förderungswürdige Vorhaben der Bundesrepublik finanziert werden sollen. Darlehen, die der deutschen Energie- und Rohstoffversorgung nützten, zählten dazu. Der Bau der Pipeline sei Teil der strategischen Zusammenarbeit mit Russland und liege auch im Interesse der Europäischen Union.

Gleichzeitig teilte die Regierung mit, der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei nicht mit der Garantie befasst gewesen. Den Vorschlag des Fachreferates habe der damals zuständige Staatssekretär Caio Koch-Weser gebilligt. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hätten der damalige Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) und Staatssekretär Bernd Pfaffenbach der Grundsatzzusage entsprochen. Beide seien über diesen Vorgang erstmals am 22. September des letzten Jahres unterrichtet worden. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe Staatssekretär Erich Stather den Vorgang mitgezeichnet. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seien Anfang November Gesprächsunterlagen vorgelegt worden, in denen über den geplanten Spatenstich zum Bau der Ostsee-Pipeline am 9. Dezember 2005 berichtet worden sei. Über die Kreditwünsche von Gasprom und über die Verhandlungen der beiden Banken sei Schröder nicht informiert gewesen.

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