OLG Düsseldorf

Gaspreiserhöhung: Viersener Versorger nimmt Berufung zurück

Erfolg für den Gaspreiswiderstand in Nordrhein-Westfalen: Die beklagten Niederrheinwerke Viersen haben die Berufung eines bereits im Oktober 2005 vom Landgericht Mönchengladbach zu ihren ungunsten gefällten Urteils zurückgenommen. Zuvor hatte der zuständige Kartellsenat die Aussichtslosigkeit der Berufung erläutert.

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Düsseldorf (red) - Das LG Mönchengladbach hatte damals (Az. 7 O 116/05) die Einstellung der Versorgung eines örtlichen Versorgers aufgrund Kündigung des Versorgungsvertrages wegen Unbilligkeitseinrede des Kunden nach § 315 BGB verboten. Daraufhin legten die Niederrheinwerke vor dem OLG Düsseldorf Berufung ein. Nach dem der 2. Kartellsenat nun die Aussichtlosigkeit der Berufung erläutert hat, trat der Versorger von seinem Ansinnen zurück (Az. VI - 2 U 16/05 [Kart]), erklärte die zuständige Rechtsanwältin Leonora Holling aus Düsseldorf.

Dabei argumentierte das OLG, dass § 315 BGB unmittelbar Anwendung findet. Die Versorger seien zur Offenlegung ihrer Kalkulation im Rahmen eines Hauptsachverfahrens verpflichtet. Außerdem sehe der Senat eine Verletzung einer Nebenpflicht des Versorgers aus dem Vertrag mit seinen Kunden, wenn er erhöhte Bezugspreise zwar an seine Endkunden weitergebe, aber es gleichzeitig unterlasse, seinerseits gegen seinen Lieferanten im Wege des § 315 BGB vorzugehen. Dies ergebe sich eindeutig aus der BGH - Rechtsperchung im Herbst 2005 ("Lichtblick-Urteil").

Außerdem sei der Streitwert 5000 bis 10 000 Euro anzusetzen, da es auf das Interesse des Kunden auf Weiterbelieferung ankäme. Letztlich müsse alternativ sonst eine andere Versorgungseinrichtung eingebaut werden, aus welcher sich der erhöhte Streitwert ergebe.