Urteil

Gaspreise: Erneut Klage gegen EWE abgewiesen

Das Amtsgericht Oldenburg hat am Donnerstag eine Klage von zwei EWE-Kunden gegen drei Gaspreiserhöhungen des Oldenburger Energiedienstleisters abgewiesen. Das Unternehmen fühle sich in seiner Preispolitik bestätigt, so der EWE-Vorstandsvorsitzende, Werner Brinker.

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Oldenburg (red) - Die Kläger wollten gerichtlich feststellen lassen, dass die EWE-Preiserhöhungen für Erdgas zum 1. September 2004, 1. August 2005 und 1. Februar 2006 unbillig waren. Nach Ansicht der Kläger sei EWE hierbei wie ein regionaler Monopolist aufgetreten. EWE habe die so genannte Billigkeit der Preiserhöhungen nicht nachgewiesen, weil das Unternehmen seine Einkaufspreise und Kostenkalkulation nicht offengelegt habe.

Das Gericht erklärte nach EWE-Angaben in seiner Urteilsbegründung, dass die Tariferhöhungen in den Jahren 2004 bis 2006 durch die Bezugskostenerhöhungen gerechtfertigt seien. Aus den von EWE vorgelegten Belegen gehe hervor, dass der Preis für EWE im Einkauf in den fraglichen Zeiträumen noch über den an die Kunden weitergegebenen Steigerungen lag. In der Urteilsbegründung heißt es: "Die Vorlieferanten haben eine höhere Preissteigerung in Cent pro Kilowattstunde angegeben, als die Tariferhöhung in Cent ausmacht."

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