Anhörung

Gasmarkt: Beschwerde gegen Netzzugangs-Modell zulässig

Die Bundesnetzagentur hat eine gemeinsame Beschwerde von Nuon Deutschland und dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) gegen die so genannte Kooperationsvereinbarung der Gaswirtschaft zugelassen. Diese widerspreche dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), so die Antragsteller.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Nach Ansicht von Nuon und bne bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit dieser Vereinbarung, die wirklichen Wettbewerb auf dem Gasmarkt verhindert. In der Würdigung der vorgetragenen Argumente hat die Bundesnetzagentur nach Darstellung der Beschwerdeführer dabei zu erkennen gegeben, dass sie an vielen Stellen des Einzelbuchungsmodells Anhaltspunkte für Ineffizienz und fehlende Diskriminierungsfreiheit sieht.

Dr. Thomas Mecke, Vorsitzender der Geschäftsführung von Nuon Deutschland: "Nuon Deutschland begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Beschwerde zuzulassen. Sie geht in die richtige Richtung und beweist, dass unserer Beschwerdeantrag Hand und Fuß hat. Wir sehen mit Zuversicht der Entscheidung entgegen, die am 20. November getroffen werden soll."

Die Kooperationsvereinbarung des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) vom Juni 2006 regelt die Bedingungen, unter denen neue Gasanbieter ihr Erdgas durch das Pipelinenetz der etabiierten Versorger leiten können. Sie sieht unter anderem vor, dass neben dem vom Gesetzgeber gewünschten Zweivertragsmodell (Entry-Exit), das alte Einzelbuchungssystem (City-Gate) bestehen bleibt.

Nuon und der bne haben in diesem Zusammenhang gegen RWE und einzelne Gasnetzbetreiber ein Missbrauchsverfahren beantragt, weil diese duale Regelung ihrer Auffassung nach dem EnWG zuwiderlaufe. Nach Ansicht von Nuon und bne kann sich mit der Kooperationsvereinbarung kein wirklicher Wettbewerb auf dem Gasmarkt entfalten, da das System "zu kompliziert und kostspielig für Neuanbieter ist", so Nuon.

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