Klare Linie

Gasbezugsverträge: Kartellamt mahnt E.ON Ruhrgas ab

In dem vom Bundeskartellamt im Oktober angekündigten Untersagungsverfahren gegen die Ausgestaltung langfristiger Gasbezugsverträge hat das Amt den nächsten Schritt getan und die E.ON Ruhrgas AG abgemahnt. Grund: Die in den E.ON-Verträgen enthaltenen Vereinbarungen seien rechtswidrig.

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Bonn (ddp-nrw/sm) - Im Streit um überhöhte Preise wegen langfristiger Gasbezugsverträge hat das Bundeskartellamt in einem Musterverfahren das Essener Unternehmen E.ON Ruhrgas abgemahnt. Die Abmahnung von Deutschlands größtem Gasversorger gilt für Lieferverbindungen mit Weiterverteilern, wie die Bundesbehörde am Dienstag in Bonn mitteilte. Verträge mit Industriekunden sind davon nicht betroffen.

Nach dem Scheitern einer einvernehmlichen Lösung Ende September hatte die Behörde im Oktober in einem ersten Schritt bereits ein Untersagungsverfahren gegen die Lieferverträge angekündigt. Jetzt beschritt das Amt nach eigenen Angaben den Weg einer Untersagungsverfügung, weil die freiwillige Selbstverpflichtung von E.ON vieles offen oder ungeregelt lasse. Es setzte E.ON Ruhrgas nun eine Frist von einem Monat zur Stellungnahme.

Kartellamtspräsident Ulf Böge erklärte, die Vereinbarungen mit Weiterverteilern in den Ruhrgas-Lieferverträgen verstießen gegen europäisches und deutsches Kartellrecht. Sie führten in der Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hoher tatsächlicher Bedarfsdeckung zur Wettbewerbsbeschränkung bei der Belieferung von Regional- und Ortsgasunternehmen zu Lasten anderer Gaslieferanten und schotteten so den Markt in unzulässiger Weise ab.

Ermittlungen des Amtes hätten ergeben, dass gut 70 Prozent der Regional- und Ortsgasunternehmen im E.ON-Netzgebiet langfristig zu 100 Prozent ihres Gasbedarfs an E.ON Ruhrgas gebunden sind. Ein weiterer erheblicher Teil von Verträgen regle die Abnahme von mehr als 80 Prozent. Laut Bundesamt sind nach europäischem Recht Alleinbezugsquoten von 80 Prozent und mehr nur für fünf Jahre gestattet, dies aber auch nur, wenn der Marktanteil des Lieferanten 30 Prozent nicht übersteigt. Da der Marktanteil von E.ON Ruhrgas weit darüber liege, müsse laut Kartellrecht die Laufzeit deutlich weniger als fünf Jahre betragen.

Nach Kartellamtsangaben entfallen auf E.ON Ruhrgas knapp 65 Prozent des gesamten inländischen Erdgasaufkommens. Der Essener Konzern habe zudem als einziges Unternehmen einen überragenden Zugang zu den Gasförderquellen in Russland, Norwegen, den Niederlanden, Großbritannien, Dänemark sowie zu einheimischen Quellen. Er besitze ferner das ausgedehnteste Hochdruckleitungsnetz und auch die höchsten Speicherkapazitäten.