Überhöhte Gaspreise

Gasanbieter EWE muss zu viel gezahlte Beträge voll erstatten

Der Gasanbieter EWE hat im Rechtsstreit um überhöhte Gaspreise eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Gasversorger muss den Kunden, die Klage eingereicht hatten, die nach einer unrechtmäßigen Gaspreiserhöhung zu viel gezahlten Beträge in voller Höhe erstatten.

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Aurich (dapd/red) - Im Streit um Gaspreiserhöhungen hat der Oldenburger Energieversorger EWE vor dem Amtsgericht Aurich eine Niederlage erlitten. Der Konzern müsse drei Kunden die zusätzlichen Beträge von rechtswidrig erhöhten Gaspreisen in voller Höhe zurückerstatten, urteilte das Gericht am Donnerstag. Geklagt hatten die Kunden wegen Preisanhebungen ab April beziehungsweise August 2008. Der Streitwert lag jeweils unter 600 Euro. Berufung wurde nicht zugelassen, die drei Urteile sind somit rechtskräftig. EWE bedauerte die Entscheidung.

Das Gericht betonte, EWE habe sich ungerechtfertigt bereichert, da die Preisanpassungsklausel in den Gas-Sonderverträgen unwirksam sei. Das Amtsgericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juli, der zum gleichen Ergebnis gekommen war.

Die drei Urteile des Amtsgerichts sind die ersten nach der BGH-Entscheidung und könnten somit wegweisende Wirkung für andere Gaskunden haben, die sich ebenfalls einen Erfolg vor Gericht erhoffen. Die Entscheidung sei aber nicht bindend für andere Gerichte. Auch Nina Hollender von EWE betonte, die drei Einzelverfahren seien nicht per se auf alle möglichen Kläger übertragbar.

EWE will auch anderen Gaskunden Geld zurückzahlen

Die Entscheidung des Gerichts ändere nichts an dem Angebot von EWE, freiwillig einen Sonderbetrag über 100 Millionen Euro an die rund 620.000 Gaskunden zu zahlen, sagte Hollender. Im Streit um die Gaspreiserhöhungen hatte EWE nach einer Schlichtung unter Vorsitz von Bremens Alt-Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zugesagt, diesen Betrag an seine Kunden zurückzuzahlen. Vielen Kunden war das zu wenig. Bei einer vollen Rückerstattung wäre es doppelt so viel gewesen. Hollender zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Mehrheit der Kunden Rechtsstreitigkeiten vermeiden wolle und die Vermittlungslösung als angemessen ansehe.