E.ON Ruhrgas und Thyssengas

Gas-Branche wegen Reiseaffäre weiter unter Druck

Neben E.ON Ruhrgas stehen jetzt auch dem Essener RWE-Konzern Ermittlungen wegen gesponserter Privatreisen für Lokalpolitiker ins Haus. E.ON Ruhrgas bestreitet indes weiterhin den Vorwurf der "Vorteilsnahme", will aber interne Regeln für Kundenreisen verschärfen.

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Essen (ddp-nrw/sm) - Die Reiseaffäre bei E.ON Ruhrgas weitet sich aus. Jetzt steht auch das RWE-Unternehmen Thyssengas im Verdacht, Privatreisen von Kommunalpolitikern bezahlt zu haben. Wie eine RWE-Sprecherin am Wochenende in Essen sagte, wurden bereits im vergangenen Jahr die Räumlichkeiten von Thyssengas durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen Stadt- und Kreisräten, die in den Aufsichtsräten kommunaler Energieversorger sitzen, "Luxus-Reisen" bezahlt hat.

Der Sprecherin zufolge will der Konzern eng mit den Strafermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Ob und gegen wie viele Beschuldigte von Thyssengas ermittelt werde, sei derzeit noch nicht bekannt. Zudem sei für den RWE-Konzern eine interne Prüfung der gesamten Reisetätigkeit veranlasst worden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei dies ein klarer Verstoß gegen den von RWE herausgegebenen Verhaltenskodex, unterstrich die Sprecherin. Dieses Regelwerk war im Zuge der Gehalts-Affären um die beiden CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz konzernweit eingeführt worden.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Thyssengas wird nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) auch geprüft, ob der Konzern Stadträten aus Hilden und Remscheid Auslandsreisen finanziert hat. Die Fahrten sollen unter anderem nach Straßburg und Luxemburg geführt haben. Ein Mitglied des Remscheider Stadtrates soll wegen der Reisen seiner Ratskollegen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal eingereicht haben.

Im Zusammenhang mit den von Ruhrgas gesponserten Reisen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen etwa 150 nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Politiker sollen als Aufsichtsratsmitglieder von 28 Stadtwerken und kommunalen Energieunternehmen an den Fahrten teilgenommen haben. Ermittelt wird auch gegen mehrere Geschäftsführer dieser Unternehmen und gegen fünf Beschäftigte von Ruhrgas.

In einem Schreiben an seine Stadtwerke-Kunden wies E.ON Ruhrgas derweil die Vorwürfe zurück. Laut der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Samstagausgabe) handelte es sich bei den Reisen primär um "die Besichtigung von Bohrplattformen und Betriebsstätten sowie Vortragsveranstaltungen im In- und Ausland". Der "Verdacht der Vorteilsgewährung" sei deshalb "nicht begründet", hieß es.

Laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will E.ON Ruhrgas wegen der Affäre interne Regeln verschärfen. So könnte detailliert vorgeschrieben werden, ob Kunden und Politiker eine Eigenbeteiligung an Reisekosten tragen müssen. Bis solche verbindlichen Konzepte verabschiedet sind, würden "sämtliche Kunden-Veranstaltungen dieser Art komplett eingestellt", sagte E.ON-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann dem Magazin. Unternehmenssprecher Peter Blau sagte der ARD-"Tagesschau" am Samstag, E.ON Ruhrgas habe erkannt, "dass der Vorgang über rein juristische Fragen weit hinausgeht". Die öffentliche Wahrnehmung und die gesellschaftliche Akzeptanz seien von mindestens ebenso großer Bedeutung.

Von Michael Bosse und Michael Wojtek