Im Bundestag

Gas-Anfagen: FDP macht Regierung Druck

Die FDP arbeitet momentan als ordentliche Opposition und verlangt von der Regierung verschiedene Stellungnahmen zum deutschen Gasmarkt- Zum einen will sie die Einstellung der Regierung zur Öl- und Gaspreisbindung erfahren und zum anderen verlangt sie eine Beurteilung des russisch-ukrainischen Gasstreits.

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Berlin (red) - Nach den Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den Wettbewerb im deutschen Gasmarkt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer "Kleinen Anfrage" (Bundestagsdrucksache 16/409) im Bundestag. Zudem soll die Regierung die Konsequenzen der russisch-ukrainischen Gaskontroverse für Deutschland beleuchten (Bundestagsdrucksache 16/407).

Die Preisbindung von Gas an Öl war in den 60er Jahren eingeführt worden, um den Erdgasproduzenten langfristige Absatzsicherheit zu gewähren und um die hohen Investitionen in Erschließung, Verarbeitung, Transport und Vertrieb zu refinanzieren. Zudem sollte sie für die Gasversorgungsunternehmen die Konkurrenzfähigkeit des Erdgases im Wettbewerb mit dem Heizöl sichern. Für die FDP stellt sich nun jedoch die Frage, ob diese Vereinbarung über 40 Jahre nach der Markteinführung des Erdgases, das inzwischen einen Marktanteil von gut 40 Prozent erreicht habe, noch zeitgemäß ist.

Die Bundesregierung soll den Liberalen nun mitteilen, wie sie die Sachlage einschätzt und ob sich der Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt durch einen Verzicht auf die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis verändern könnte. Zudem fragen die Liberalen, ob es sich bei dieser Koppelung um eine unerlaubte Preisabsprache handelt und ob sie gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstößt. Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten, welche Länder in absehbarer Zeit planen, auf die Öl-Gas-Preisbindung zu verzichten.

In der zweiten Anfrage fordert die FDP die Bundesregierung auf, den russisch-ukrainischen Gasstreit aus volkswirtschaftlicher Sicht zu beurteilen und zu sagen, was sie unternommen hat, um die Gasversorgung aus Russland sicherzustellen. Die Abgeordneten wollen erfahren, inwieweit die Regierung die Auffassung teilt, dass die energiepolitischen Rahmenbedingungen verändert werden müssen, um eine sichere und effiziente Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten.

Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach den Auswirkungen der Gas-Kontroverse auf den deutschen Energiemix und nach der Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit von leitungsgebundenem Gas.