Umsiedlung

Garzweiler: Entscheidung bei Enteignungs-Klagen

Die Klage einer Umweltschutzorganisation gegen den Kohletagebau Garzweiler war erfolgreich, die eines von Umsiedlung betroffenen Bürgers dagegen nicht. Der Rechtsschutz von Bürgern wurde dennoch gestärkt, was in Zukunft eine höhere Bedeutung erlangen könnte, angesichts der noch reichlichen Vorkommen an Braunkohle unter der Erde.

Kohleförderung© coolibri / Fotolia.com

Karlsruhe (dpa/AFP/red) - Zwei Klagen gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler sind von dem Bundesverfassungsgericht behandelt worden, dabei wurde einer der beiden stattgegeben. Das Gericht stellte am Dienstag bei einer Klage die Verletzung von Grundrechten fest. Die Richter billigten zugleich den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dessen Zulassung sei wegen des Gemeinwohlbelangs der Energieversorgung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Entscheidung steht dem bis 2045 geplanten Abbau von Braunkohle in der Grube Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen rechtlich vorerst nichts mehr im Weg.

Verstoß ohne Konsequenzen

Laut Gericht war die Enteignung eines dem BUND gehörenden Grundstücks verfassungswidrig, weil Behörden die nötige Gesamtabwägung des Tagebauprojekts unterlassen hatten. Dieser Verfassungsverstoß hat den Richtern zufolge aber keine weiteren Konsequenzen, da das Grundstück schon längst weggebaggert ist. Die Klage des Bürgers, der ein "Recht auf Heimat" gefordert hatte, scheiterte dagegen. Die freie Ortswahl finde ihre Grenzen an den Regelungen der Bodennutzung, die dem Gemeinwohl dienen, heißt es im Urteil.

Anwohner besser geschützt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Bürgern gestärkt, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Für den Tagebau nahe Köln wurden bereits ganze Dörfer umgesiedelt.

Weitere Umsiedlungen wären nötig

Um den Braunkohletagebau Garzweiler II gibt es seit Jahren politischen und juristischen Streit. Die dort geförderte Braunkohle soll nach den Plänen des Energiekonzerns RWE noch für Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten. Doch das hat seinen Preis. Ganze Dörfer müssen weichen, damit die gigantischen, bis zu 96 Meter hohen und 13.500 Tonnen schweren Schaufelradbagger die Erde abtragen können. In bis zu 210 Meter Tiefe liegen die Braunkohleflöze.

Tagebau-Fläche von 6.500 Fußballfeldern

Insgesamt hat der 2006 in Betrieb genommene Tagebau eine Größe von 48 Quadratkilometern. Das entspricht der Fläche von rund 6.500 Fußballfeldern. Bis 2045 sollen dort nach den bisherigen Planungen rund 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle abgebaut werden. Dafür müssten in den kommenden Jahrzehnten allerdings zwölf Dörfer und insgesamt 7.600 Bürger dem Tagebau weichen. Doch der Abbau ist nicht nur wegen des "Landschaftsverbrauchs" umstritten, sondern die Braunkohleverstromung gilt wegen der hohen damit verbundenen CO2-Emissionen als besonders klimaschädlich.

Quelle: DPA